Gestern fand bereits zum zweiundzwanzigsten (!) Mal eine Hausdurchsuchung beim AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron statt. Als Vorwand diente erneut das ukrainische Exilmedium Voice of Europe. Die Durchsuchungen stehen im Kontext einer medialen Kampagne vor der EU-Wahl 2024, die von USAID-finanzierten Plattformen des OCCRP-Netzwerks initiiert wurde.
Ziel war es, Politiker aus sechs Ländern zu diskreditieren, indem ihnen vorgeworfen wurde, für Interviews Geld angenommen zu haben. Konkrete Beweise gegen Bystron blieben trotz 21 vorangegangener Durchsuchungen aus. Diesmal durchsuchten Ermittler sogar ein altes Schuhlager aus einer über zehn Jahre alten Handelsunternehmung Bystrons.
Verfall der Rechtsstaatlichkeit
Bystron selbst spricht von „gezieltem Terror gegen die Opposition“. Er sieht die Aktionen als Versuch, ihn als Kritiker der „Systemkorruption“ zum Schweigen zu bringen. „Das Vorgehen der Behörden ist irrwitzig“, so Bystron. „Hausdurchsuchungen auf Basis von Gerüchten, die von ausländischen, USAID-finanzierten Medien lanciert werden, zeugen von einem Verfall der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.“ Er bezeichnet alle 22 Durchsuchungen als illegal und sieht darin einen Schritt hin zu einem autoritären Regime, das Oppositionelle mundtot machen will.
Die wiederholten Durchsuchungen ohne Beweise sprechen jeder Verhältnismäßigkeit und redlichen Motivation der Ermittlungen Hohn. Es handelt sich um einen lupenreinen Missbrauch staatlicher Macht, während Behörden die Maßnahmen mit dem “Schutz der Demokratie” begründen. Bystron ist gewissermaßen der “Blutzeuge” einer totalitären Justizwillkür zur Unterdrückung abweichender Meinungen und oppositioneller Politiker. (TPL)
