Während Milliarden in die Ukraine fließen, ein Heer von Massenmigranten vollversorgt werden muss, die Staatsquote wie im Sozialismus längst schon über der 50 Prozentmarke liegt, steigen auch die Pflegekosten unaufhaltsam. Mittlerweile beziffern sich die durchschnittlichen Zuzahlungen für pflegebedürftige Menschen mit mehr als 3.000 Euro pro Monat. Dieser skandalöse Zustand wird nun dadurch verschärft, dass die anstehende Reform der Pflegeversicherung dieser Regierung den Bedürftigen eher schaden werden. Nur nochmal zur Erinnerung: Die Genossen von der Kleinpartei SPD versprach im Wahlkampf, die Eigenanteile in den Pflegeheimen bei 1000 Euro zu deckeln. Nun steht der nächste Wahlbetrug vor der Tür.
Über 3.000 Euro Zuzahlung monatlich für das Leben im Heim – eine Summe, die vielen Familien die finanzielle Existenz raubt und die sozialen Sicherungssysteme an ihre Grenzen bringt. Die Betriebe und ihre Beschäftigten müssen mittlerweile 3,6 Prozent vom Lohn an die Pflegeversicherung zahlen, für Kinderlose kommt ein Zuschlag von 0,6 Prozent dazu. Zeitgleich rauschen immer mehr Pflegeheime in die Insolvenz: Seit Anfang 2024 wurden 1200 Einrichtungen geschlossen oder als insolvent gemeldet, wie der Arbeitgeberverband Pflege berichtet
Genosse Karl Lauterbach hat in seiner unheilvollen Funktion als Gesundheitsminister die Beiträge bereits zweimal erhöht.
„Die Eigenanteile der Versicherten nehmen seit Jahren beständig zu“, erklärt Ulrike Elsner, Vorsitzende des Ersatzkassenverbands. Für die Bewohner von Pflegeheimen sind solche finanziellen Belastungen kaum noch tragbar, heißt es weiter. Und einmal mehr kommt von Regierungsseite das Versprechen, diesen Anstieg zu stoppen. Und wie sollte es bei dieser Regierung anders sein: Es sind leere Versprechen.
Denn: Statt Lösungen zu liefern, parkt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) das Pflegeproblem in einer Kommission – als wäre es neu entdeckt worden. Die Strategie ist klar: Zeit gewinnen, Verantwortung abwälzen. Wenn die Ergebnisse irgendwann präsentiert werden, kann Warken sich hinter der Kommission verstecken. Und was wird am Ende stehen? Mehr Belastung für Betriebe und Beschäftigte, weniger Leistung aus der Pflegeversicherung.
Dabei liegen praktikable Vorschläge längst auf dem Tisch. Der Ersatzkassenverband fordert: Schluss damit, staatliche Pflichtaufgaben auf die Beitragszahler abzuwälzen. Wenn die Länder endlich für Investitions- und Ausbildungskosten aufkämen, könnten Pflegebedürftige um über 600 Euro monatlich entlastet werden. Doch wie sagt Ulrike Elsner: „Die Länder entziehen sich hier seit Jahren ihrer Verantwortung.“
Stattdessen zapfen Bund und Länder die Pflegekassen, wie in der Vergangenheit massiv geschehen, weiter an und räubert sie aus, um ihre Haushalte zu schonen. Die Schuldenbremse war dabei ein willkommenes Alibi. Jetzt, da sie von Gerade-mal-so-Kanzler Merz praktisch abgeräumt ist, fließt das Geld trotzdem nicht zurück. Genosse Finanzminister Lars Klingbeil gibt der Pflege ganze zwei Milliarden – verteilt auf zwei Jahre und nur als Kredit. Der Rest geht an steuerfinanzierte links-versiffte NGOs, in die Ukraine, oder zur Rund-um-Versorgung illegaler, nach wie vor ins Land strömender Massenmigranten.
Gerhard Papke, ehem. FDP-Fraktionschef und Landtagsvizepräsident in NRW, kommentiert auf X:
„In einigen Bundesländern müssen Pflegebedürftige im ersten Jahr ihres Heimaufenthalts jetzt bereits mehr als 3.400 Euro monatlichen Eigenbeitrag leisten! Wer kann das denn bezahlen? Unsere Regierungen degradieren Generationen von fleißigen Deutschen im Alter zu mittellosen Almosenempfängern, während mehr als 2,5 Millionen Ausländer leistungsloses Bürgergeld kassieren – viele lebenslang. Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit muss ein Ende haben!“
(SB)
