Wenn Terroristen mal wieder den Reichstag abfackeln wollen, wissen sie seit Sonntag, wie sie ungestört einen ganzen Bus mit Brandzündern vor das Hohe Haus der deutschen Politik herankarren können: Den Bus einfach mit der Aufschrift „AfD-Verbot“ versehen und stillen Geleitschutz der Polizei in Berlin genießen.
Dann spielt auch das Bannmeilenproblem keine störende Rolle mehr, sondern ratsfatz gibt es dramatische Bilder wie 1933. In der ARD-Tagesschau wird dann abends der Verdacht verbreitet, militante Gegner eines AfD-Verbots hätten brutal zugeschlagen, um „UnsereDemokratie“ zu stürzen.
Was am Sonntag in Berlin geschah, ist nicht nur ein weiterer ARD-Skandal, der keinen Zweifel über die politische Schlagseite dieses Systemmediums mehr zulässt. Es ist, weitaus brisanter, ein spektakulärer Fall von Staatsversagen. Ob dieses fahrlässig oder absichtlich geschah, wird vielleicht noch zu klären sein. An der Tatsache selbst ändert das nichts. Das Geschehen muss selbst bei AfD-kritischen Beobachtern den Eindruck erwecken, gehe es gegen diese Partei, würden alle Sicherheitswarnlampen einfach mal ausgeschaltet.
Es ist aber nicht Aufgabe des Staates, demokratische Parteien und ihre Politiker zu bekämpfen, sondern zu beschützen. Und es ist schon gar nicht Aufgabe des Staates, dubiose Antifa-Organisationen wie das sogenannte „Zentrum für politische Schönheit“ bei ihren hässlichen Aktionen ideell oder materiell zu unterstützen.
Eine positive Tatsache soll aber auch genannt werden: Die Störung des Interviews mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel war eine unbezahlbar erfolgreiche Werbeaktion für ihre Partei. In diesem Sinne: Weiter so!
