Was darf man sich unter einer “AfD-Jägerin” vorstellen? Da kommen einem Bilder in den Kopf: Eine grimmige Frau mit durchgeladener Flinte, die in einer beliebigen Stadt, sei es nun Gera oder Datteln, vor einem Lokal auf das Ende eines abendlichen Bürgerdialogs auf ihre Gelegenheit wartet. Kaum verlassen die ersten Gäste nichtsahnend die Eckkneipe, noch angeregt über Politik plaudernd, legt sie an und schießt. Doch Mist! Es traf leider nur die diensthabende Kellnerin, die kurz zum Rauchen vor die Tür schlüpfen wollte. Unsere Jägerin fühlt ein kurzes Bedauern, aber nicht, weil sie eine Unbeteiligte getroffen hat – schließlich trifft die Kellnerin in ihren Augen eine “Kontaktschuld” –, sondern weil sie sich eine fettere Beute erhofft hatte. Mindestens einen Stadtrat! Schnell verschwindet unsere Jägerin in der Dämmerung.
Nein, der Begriff ist natürlich symbolisch gemeint, obwohl man schon merkt, wie es in Berlins Bürgermeister Kai Wegner denkt, wenn er ein Mitglied seines Stabes so nennt. Um in der Jägersprache zu bleiben, soll hier jemand zur Strecke gebracht werden. Auch wenn man angesichts der Sympathien von Politikerinnen wie Katrin Göring-Eckart mit politischen Gewalttätern wie “Maja T.” berechtigte Sorgen haben darf, wie weit die deutsche Politik mit ihrem “Kampf gegen Rechts” zu gehen bereit ist: Noch liegen keine Pläne vor, AfD-Wählern nach Leib und Leben zu trachten. Das Leben schwer machen will man ihnen allerdings schon. Und als Fachfrau für solche Schikanen tritt – Ansage! berichtete – die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg an. Die Juristin ist seit letztem Jahr Mitglied der CDU, vorher allerdings diente sie der “Top-AfD-Jägerin” Nancy Faeser in deren Bundesamt für Verfassungsschutz, unter dem servilen Büttel Thomas Haldenwang. Damals war eine CDU-Mitgliedschaft aber wohl noch nicht opportun, schließlich hätte Faesers Jagdtrieb sich auch auf andere Parteien ausweiten können. Jedenfalls vor der letzten Bundestagswahl, als Friedrich Merz noch den Migrations-Hardliner gab.
Die Konkurrenz loswerden
Da ein Verbot der gesamten AfD nun doch nicht so leicht umzusetzen ist, wie man sich dies erhofft hat, und zudem bei immer mehr Deutschen die Bereitschaft wächst, die “Schwefelpartei” zu wählen, schlägt Frau Badenberg nun die klassische Salami-Taktik vor: Eine Wurst, die man nicht in einem Bissen verschlucken kann, schneidet man bekanntlich in mundgerechte Scheiben. Ähnliches schwebt Frau Badenberg mit der AfD vor. Ihre Vorschläge sind zwar nicht ganz neu, treffen aber den Nerv der Ungeduldigen, die es nicht abwarten können, die Konkurrenz loszuwerden. Sie will zunächst die Landesverbände durch Verbote zerschlagen – der Osten gilt bekanntlich als besonders “dämonisch” –, denkt aber auch darüber nach, einzelnen Personen die Grundrechte zu entziehen.
Dafür musste man früher schon mindestens eine Karriere als Terrorist und Flugzeugentführer hinter sich haben; aber heute gilt Kritik an “Unserer Demokratie” als mindestens ebenso verwerflich. Opposition darf nur in einem eng gesteckten Rahmen stattfinden und keineswegs an den Eckpfeilern des Mainstreams rütteln, etwa an der Klima- und Energiepolitik oder aber der “Willkommenskultur”. Zwar gibt das Grundgesetz eine solche Einstufung gar nicht her – aber vor gar nicht langer (Corona-)Zeit konnte ja bekanntlich schon das Zeigen des kleinen, weißen Büchleins während einer Demo die sofortige Verhaftung bedeuten. Es verhält sich damit mittlerweile wie in einer Theokratie: Nur die erwählten Priester haben das Recht, sich auf die Heilige Schrift zu berufen.
Angst vor Ächtung: Wenn selbst Fürstin Gloria vor Vicky Leandros kuscht
Eine gewisse Drohkulisse wird schon seit Jahren aufgebaut, jedoch ist sie bislang nicht gesetzlich verankert: Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen verlieren ihre Jobs, wenn sie blau wählen, auch wenn sie sich am Arbeitsplatz absolut neutral verhalten. Das sind die Maßnahmen, welche auf die wirtschaftliche Existenz der Abweichler abzielen. Davor gab es bereits die soziale Ausgrenzung: Plötzlich hingen an den Türen von Kneipen, Cafés und Restaurants Schilder, welche AfD-Wähler vom Besuch derselben ausschlossen. Fußballvereine und Bands wie “Santiano” schlossen sich der Abgrenzung gratismutig an. Letzteres war und ist vor allem für jene schwer zu ertragen, die sich als Teil des Bürgertums betrachten und ihren gesellschaftlichen Status wahren wollen. Man muss dafür gemacht sein, den Status als Paria aushalten zu können, entweder weil das eigene Selbstbewusstsein stark genug ist oder man sich mit anderen Parias zusammenschließt, von denen man festgestellt hat, dass sie genauso ticken wie man selbst und darüber hinaus auch keine üblen Menschen sind.
Das jüngste Beispiel für eine Einknicken vor dem bürgerlichen Druck ist Fürstin Glorias Ausladung Alice Weidels von ihrem Vicky-Leandros-Konzert. Von einem Schlagerstar erwartet man nichts anderes als massentauglichen Gratismut, Gloria jedoch galt vielen AfD-Sympathisanten als Beispiel für jemand, der sich nicht scheut, den Mund aufzumachen. Wie andere “Mutige” – so etwa Dieter Nuhr – ließ sie sich dann aber doch auf einen Ablasshandel ein. Ob sie sich wenigstens ein bisschen geschämt hat, als sie Alice Weidel wieder auslud? Die Angst vor dem gesellschaftlichen Aus hat sich auch bei Gloria als starke Triebfeder erwiesen, man darf zwar mit der “Rebellion” liebäugeln und sich als “Skandalnudel” inszenieren – aber offiziell dazuzugehören steht auf einem anderen Blatt.
Was ich selber denk und tu…
Wenn wir schon bei Alice Weidel sind: Auch ihr von ARD und “Zentrum für Politische Schönheit” (ZPS) gemeinschaftlich sabotiertes Sommerinterview zeigt auf, wie rau das Klima inzwischen geworden ist. “Unsere Demokratie” schreckt vor nichts mehr zurück. Jeder, der die radikalen Aktionen des ZPS in den letzten Jahren verfolgt hat, weiß, wie wenig sich die selbsternannten Aktivisten um Regeln und Tabus scheren: Wer Asche aus Auschwitz in Briefbeschwerern verkauft, geht wortwörtlich über Leichen. Wenn die Methoden zur Bekämpfung der AfD übler sind als jene, welche der AfD im Falle eine Regierungsbeteiligung unterstellt werden, dann sollte sich jeder Mensch mit etwas Anstand fragen, in wessen Hände unsere Freiheit da gelegt werden soll: Was ich selber denk und tu… Die Bekämpfung einer Phantomdiktatur, die zumindest von Seiten der AfD nicht droht und niemals eintreten wird, durch realdiktatorische Maßnahmen müsste eigentlich den Verfassungsschutz auf den Plan rufen, wenn der seinen Namen noch irgendwie verdient hätte. Dass dies nicht passiert, sagt alles.
Und so könnte auch eine “AfD-Jägerin” wie Badenberg einen gewissen Erfolg erzielen, selbst, wenn sie keine ihrer geplanten Maßnahmen letztlich durchsetzen kann: Es geht um das Schüren von Ängsten, um Menschen auf Linie zu bringen. Auch, weil die Badenbergs dieser Republik unter politischer Kurzsichtigkeit leiden und den Gedanken ausblenden, eines Tages womöglich selbst zum Opfer ihrer Redeverbote zu werden. Nicht umsonst spricht man bei dem hartnäckigen Ansinnen der SPD, das Bundesverfassungsgericht möglichst links zu besetzen, von einem Putschversuch. Würde die AfD bundesweit verboten, käme es zu einer neuen Sitzverteilung im Bundestag, dann könnte die schwarz-rote Koalition schnell Geschichte sein. Und dann träfe es als nächstes vielleicht die CDU. Ob Frau Badenberg dann wieder die Seiten wechselt?
