Bloß nicht die SPD verärgern: CSU mit neuem faulen Kompromissvorschlag zur Richterwahl

Daran, ob und wie dieser Vorschlag von “Fotzen-Fritz” und der Bundes-Union aufgenommen werden wird, wird sich ablesen lassen, ob die CDU noch eine Restwürde und Eigenständigkeit besitzt oder doch schon vollends zum Wurmfortsatz der SPD-Antifa unter Klingbeil degeneriert ist:Im Dauerstreit um die beiden SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Kathrin Kaufhold, hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nun einen Vorschlag zur Güte gemacht: Anstelle der bereits untragbaren und öffentlich zu recht wegen ihrer linksextremen Ansichten kompromittierten Richterkandidatinnen ein neues Tableau an Kandidatinnen vorzuschlagen, das SPD und CDU gemeinsam mittragen können. Hoffmann denkt dabei an ein „Personalpaket“, das „komplett neue Namen“ beinhalten solle. Allerdings schränkt er gleich wieder ein: Es müsse auch nicht vollständig aus neuen Kandidaten bestehen. Damit erklärte er die Bereitschaft, dass die Union auf ihren eigenen Kandidaten Günter Spinner verzichten könnte, wenn die SPD das Gleiche mit ihren Kandidatinnen – oder wenigstens einer davon – tue. Dies ist natürlich ein unnötiges Bauernopfer, da Spinner der einzige qualifizierte und politisch auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Kandidat ist.

„Wir müssen aus dieser Situation rauskommen. Da ist Gelassenheit angesagt, da ist Sachlichkeit angesagt und eben auch die Überlegung, ob es gelingen kann über ein neues Personalpaket“, so Hoffmann im verzweifelten Bemühen, den Koalitionsfrieden und damit die sklavische Brandmauer-Ankettung aufrechterhalten. Ironischer war er selbst es gewesen, der im Vorfeld der am Widerstand der eigenen Fraktion gescheiterten Wahl von Brosius-Gersdorf gedrängt hatte: „Bei den Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie“.

“Ränder stark wie nie”

In Zeiten, in denen im Bundestag die radikalen Ränder stark wie nie seien, brauche es „ein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte, um die Funktionsfähigkeit des höchsten deutschen Gerichts sicherzustellen“. Die Unionsfraktion hatte er aufgefordert, die SPD-Kandidatinnen, trotz Bedenken mitzutragen und die ganze Personalie heruntergespielt. Nun plädiert Hoffmann also dafür, über den Sommer Bewegung in die verfahrene Lage zu bringen. Beide Seiten rief er auf, die Debatte respektvoll und ohne persönliche Angriffe zu führen. Das kann man bei diesem Koalitionspartner, der bald einstelligen SPD, jedoch getrost vergessen: Dank des schlimmsten Wahlbetrügers aller Zeiten Friedrich Merz können sich die Wahlverlierer alles erlauben; und folgerichtig snd SPD, die anderen linken Parteien und natürlich auch das deutsche Medienkartell offensichtlich nicht bereit für Änderungen der geplanten Agenda.

Die Staatsmedien weisen bereits den Weg; in ihrem Bericht über Hoffmanns Vorschlag konnte sich etwa die “Tagesschau” die ebenso falsche wie überflüssige Bemerkung nicht verkneifen: „Vor allem in rechten Medien war im Vorfeld der angesetzten Wahl Stimmung gegen Brosius-Gersdorf gemacht worden“. Angesichts dieser Meinungsprätorianer und des von ihnen geschürten konfrontativen Klimas ist kaum davon auszugehen, dass die SPD nachgibt. Viel eher kann man erwarten, dass am Ende die Union auf ihren Kandidaten verzichtet, die SPD ihre ultralinken Kandidatinnen aber durchbekommt oder sogar noch schlimmere nominiert, die die Union dann endgültig nicht mehr ablehnen kann, wenn sie die Koalition nicht platzen lassen will, an deren Erhalt sie wegen ihrer irren Brandmauer das größte Interesse hat. (TPL)