In Sachsen bietet sich wieder einmal ein erschütternder Einblick in die ungeheuerlichen Abgründe der deutschen Migrationsindustrie. Am vergangenen Freitag sollten eigentlich 84 statt der 81 Afghanen sitzen, die in ihre Heimat abgeschoben wurden. Drei Afghanen gelang es, mit Hilfe ihrer Anwälte und des Sächsischen Flüchtlingsrates unterzutauchen. Der juristische Winkelzug, der dabei angewendet wurde, bestand darin, dass wenige Tage vor dem Abflug Asylfolgeanträge gestellt wurden. Die Folge war, dass ein Gericht die Abschiebung stoppte, weil die Anträge geprüft werden und die drei Männer daher aus der Abschiebehaft entlassen werden müssten, die dann natürlich prompt verschwanden. Als das Bundesamt für Migration die Anträge abgelehnt hatte, waren sie längst nicht mehr auffindbar.
Der sächsische Innenminister Armin Schuster wusch seine Hände in Unschuld: Man habe sich an alle rechtlichen Vorschriften gehalten und könne sich keinen Fehler vorwerfen, erklärte er. Allerdings sprach er auch von „typischem Abtauchen“ und einem „erkennbarem Missbrauch substanzloser Anträge, um Abschiebungen zu verhindern“. Einer der Afghanen sei wieder aufgetaucht, zwei würden noch immer vermisst, so Schuster weiter. Beide erhalten nun -immerhin!- keine staatlichen Leistungen mehr. Laut Sächsischem Flüchtlingsrat waren alle drei Männer vorbestraft – wegen Diebstahls, Drogenhandels und Körperverletzung. Die Strafen waren bereits verbüßt.
Politik haarsträubender Missstände
Das hielt ihn jedoch nicht davon ab, die Abschiebung dreier überführter Verbrecher zu hintertreiben, die jedes Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt haben und deren Asylanträge bereits zwischen 2018 und 2020 abgelehnt wurden. Sie waren also seit Jahren ausreisepflichtig. Schuster will sich nun auf der nächsten Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass der Trick mit den Asylfolgeanträgen abgeschafft wird. „Es geht darum, einen Weg zu finden, Anträge zu unterbinden, die augenscheinlich nur dazu dienen, eine Abschiebung zu verhindern, ohne neue Gründe vorzubringen“, erklärte Innenministeriums-Sprecher Martin Strunden.
Dass diesem Irrsinn nicht schon vor Jahren Einhalt geboten wurde, zeigt wieder einmal, wie gleichgültig der Politik diese haarsträubenden Missstände sind. Ein gigantischer Moloch aus NGOs, linken Parteien, Kirchen, Vereinen et cetera, tut alles, um eine Wende in der Migrationspolitik zu verhindern und schreckt noch nicht einmal davor zurück, verurteilte Schwerverbrecher mit abgelehntem Asylantrag im Land zu halten. Die Gefahr, die dadurch für die Bürger ausgeht, ist ihnen völlig gleichgültig, solange sie sich an der Massenmigration mästen und ihre wahnwitzigen ideologischen Ziele verwirklichen können. Dass Schuster mit seiner Absicht, zumindest den Asylfolgeantrag-Trick abzuschaffen, Erfolg haben wird, ist zumindest zweifelhaft, da die rot-grün regierten Bundesländer alles tun werden, um diese zu verhindern und der Union nach der vorerst gescheiterten Wahl der beiden linksextremen SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht erst recht keine Zugeständnisse machen werden. So wird dieser Staat sich wohl auch weiterhin zum Narren machen und daran scheitern, zumindest kriminelle Ausländer abzuschieben. (TPL)
