Das US-Außenministerium hat erneut vehemente Kritik am EU-Zensurmonster Digital Services Act (DSA) geübt. In einem Tweet hieß es: „Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. In Europa werden tausende Menschen dafür verurteilt, dass sie ihre Regierung kritisieren. Diese orwellsche Botschaft wird die Vereinigten Staaten nicht täuschen.“ Die Digitalpolitik der EU diene nicht der Meinungsfreiheit, sondern dem Schutz der Regierungen vor den eigenen Bürgern. Dieses Statement war eine Reaktion auf die Behauptung der ständigen Vertretung Frankreichs bei der UNO, in Europa dürfe man frei sprechen, nicht aber illegale Inhalte verbreiten. Der seit Monaten schwelende Streit zwischen den USA und Europa geht damit in die nächste Runde.
US-Vizepräsident JD Vance hatte im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz bereits massive Kritik an der Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa geübt und die Frage aufgeworfen, ob die USA und Europa überhaupt noch dieselben Werte hätten. „Was mich beunruhigt, ist die Bedrohung von innen – der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte“, so Vance damals. Abweichende Meinungen würden „immer häufiger als Desinformation eingeordnet und entsprechend zensiert“. Auch US-Außenminister Marco Rubio hatte die Verfolgung unerwünschter Meinungen heftig kritisiert und angedroht, Politikern und anderen Personen, die US-Staatsbürger wegen der Äußerung ihrer Meinung belangen würden, nicht mehr in die USA einreisen zu lassen.
Völlig korrekte Reaktion
Die Meinungsfreiheit sei, „ein Geburtsrecht eines jeden Amerikaners, über das ausländische Regierungen keine Handhabe haben dürften“, so Rubio. Auch dies bezog sich vornehmlich auf den DSA, der große Internetplattformen unter Androhung drakonischer Geldstrafen dazu zwingt, angebliche „Desinformation“ oder „Hassrede“ zu bekämpfen, was in der Praxis auf massenhafte Löschungen hinausläuft, da solche völlig willkürlichen Gummibegriffe, die juristisch gar nicht hinreichend definiert werden können, so vage formuliert sind, dass die Firmen lieber zu viel als zu wenig löschen – und genau das ist der Sinn dieses skandalösen Gesetzes, das nur darauf abzielt, die Menschen zu verunsichern und sie soweit zu bringen, dass sie sich lieber gar nicht mehr äußern, als zwischen die Mühlen der Zensur zu geraten die sich mit dem verlogenen Vorwand rechtfertigt, lediglich gegen vermeintlich „illegale“ Inhalte vorzugehen.
Die Reaktion des US-Außenministeriums ist also völlig korrekt. Der DSA ist ein orwellscher Alptraum und dient einzig und allein dazu, die europäische Politkaste vor Kritik an ihrem epochalen Versagen zu schützen und diese sogar noch zu kriminalisieren. (TPL)
