Frank-Walter Steinmeier trägt nicht nur nach Kräften dazu bei, die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen und stellt den Sinn seines Amtes damit völlig auf den Kopf, er liegt den Bürgern, die er ständig in gute und böse einteilt, auch noch weit über das übliche Maß auf der Tasche: weil sein Amtssitz Schloss Bellevue renoviert wird, zieht er in ein Provisorium neben dem Innenministerium um, dessen Bau rund 205 Millionen Euro verschlingt. Ausgerechnet Steinmeier, der die Deutschen stets aufs Sparen einschwor, von ihnen nach Corona verlangte, den Gürtel enger zu schnallen und Einschränkungen fürs Klima und die Transformation propagierte, toppt damit in Sachen Maßlosigkeit und Dreistigkeit sogar noch das Merkel-Scholz-Merz’sche Kanzleramt-Tadschmahal.
Vor vier Jahren war man eigentlich von 65, später dann von 137 Millionen Euro für das Provisorium ausgegangen, was ohnehin schon grotesk überhöht war. Nun liegen die Kosten – wie immer in Deutschland – mal wieder um ein Vielfaches über der ursprünglichen Kalkulation. In der aktuellen Berechnung sei ja ein “Risikopuffer” für Baupreissteigerungen enthalten, versuchte das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) zu beschwichtigen; die befürchteten Gesamtkosten von bis zu 220 Millionen Euro seien definitiv zu hoch angesetzt, beruhigte die Behörde. Das kann man getrost ins Reich der Legenden verweisen.
Standesgemäße Unterbringung für einen Heuchler und Dampfplauderer
Hinzu kommen weitere, noch nicht näher spezifizierte Kosten für die Sanierung des zugehörigen Verwaltungsgebäudes. Der Umzug selbst wird mit 300.000 Euro zu Buche schlagen. Steinmeiers Interims-Residenz auf einer Grundstücksfläche von 4.000 Quadratmetern, in der er auch Staatsgäste empfangen wird, soll im kommenden Frühjahr bezugsfertig sein und 179 Büros mit 250 Arbeitsplätzen für die Mitarbeiter des Bundespräsidialamts, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt BKA enthalten. Sobald das Schloss Bellevue wieder bewohnbar ist, soll der Neubau Behörden des Bundes zur Verfügung stehen. Als Grund dafür, warum das Staatsoberhaupt nicht in einem der leerstehenden Bürogebäude in Berlin Unterkunft hätte finden können, teilt das BBR mit, dass keines davon „den sicherheitsbedingten Notwendigkeiten sowie den verfassungsrechtlich gebotenen Repräsentationsanforderungen“ entspreche.
Steinmeier, der als Heuchler und Dampfplauderer sein Amt stark beschädigt hat, wird seine unselige Amtszeit in zwei Jahren in dieser Unterkunft beenden, bevor sein Nachfolger oder -wahrscheinlicher-: seine Nachfolgerin, ins Schloss Bellevue zurückkehrt. Neben den rund 800 Millionen Euro, die der Steuerzahler für die Erweiterung des Bundeskanzleramts und die weiteren aberwitzigen Kosten für Umbauten an Ministerien bezahlen darf, wird nun also auch der Bundespräsident standesgemäß untergebracht, damit er seine Banalitäten, für die sich kaum noch jemand interessiert, in möglichst angenehmer Umgebung absondern kann. (TPL)
