Die jüngste Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den Staat Palästina offiziell anerkennen zu wollen, ist nicht nur ein geopolitisches Signal – sie ist ein direkter Affront gegenüber Israel. Inmitten einer der schwersten sicherheitspolitischen Krisen seit Jahrzehnten, in der Israel gegen die islamistische Terrororganisation Hamas vorgeht, fällt Paris Israel in den Rücken. Sie sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Massakers der islamistischen Hamas.
„Ich werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verkünden“, teilte Macron auf der Plattform X mit. „Frieden ist möglich“, schreibt Macron schamlos weiter. Es liege an den Franzosen, dies gemeinsam mit den Israelis, den Palästinensern, den europäischen und internationalen Partnern zu zeigen.
Fidèle à son engagement historique pour une paix juste et durable au Proche-Orient, j’ai décidé que la France reconnaîtra l’État de Palestine.
J’en ferai l’annonce solennelle à l’Assemblée générale des Nations unies, au mois de septembre prochain.… pic.twitter.com/7yQLkqoFWC
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) July 24, 2025
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Macrons verurteilte den Plan scharf. Ein solcher Schritt belohne Terrorismus, teilt Netanjahu mit. Zudem berge er das Risiko, dass ein weiterer Stellvertreter des Iran geschaffen werde. Verteidigungsminister Israel Katz bezeichnet die von Frankreich geplante Anerkennung als Schande und Kapitulation vor Terrorismus. Israel werde die Errichtung eines palästinensischen Staates, der „unsere Sicherheit verletzt und unsere Existenz gefährdet“, nicht dulden, teilte Katz mit.
We strongly condemn President Macron’s decision to recognize a Palestinian state next to Tel Aviv in the wake of the October 7 massacre. Such a move rewards terror and risks creating another Iranian proxy, just as Gaza became.
A Palestinian state in these conditions would be a…
— Benjamin Netanyahu – בנימין נתניהו (@netanyahu) July 24, 2025
Die USA verurteilen die Ankündigung von Emmanuel Macron ebenfalls scharf. „Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Hamas-Propaganda und wirft den Frieden zurück“, schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf X. Sie sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Massakers der islamistischen Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober 2023 in Israel. Die USA sind Israels engster Verbündeter.
Zuletzt haben Norwegen sowie die EU-Mitgliedstaaten Irland und Spanien angekündigt, Palästina künftig als eigenständigen Staat anzuerkennen. Zentrale westliche Staaten, darunter die Vetomächte USA und Großbritannien, verweigern bislang eine solche Anerkennung – ebenso wie Deutschland.
Die Anerkennung eines Palästinenserstaats in der jetzigen Situation ignoriert nicht nur die Realität vor Ort, sondern belohnt de facto eine Seite, die sich noch immer nicht eindeutig vom Terror distanziert hat. Wie kann ein Gebilde als Staat anerkannt werden, das keine einheitliche Führung, keine klaren Grenzen und kein effektives Gewaltmonopol besitzt – und von einer islamischen Terror-Organisation kontrolliert wird, deren erklärtes Ziel die Vernichtung seines Nachbarn ist?
„Der größte Knackpunkt bei Friedensverhandlungen scheint die Entmachtung der Hamas zu sein. Was dann gerne so gedreht wird, Israel würde beispielsweise die Freilassung der Geiseln ablehnen.
Diese Unterstützung für die Hamas und die Negierung der Verbrechen findet sich auch in den Umfrageergebnissen wieder“, schreibt das Portal U.M. und zeigt eine – zwei Monate alte – Umfrage, die zeigt, wie falsche Macron mit seinem Friedensgeschwurble liegt. Nach wie vor geben 87% aller Palästinenser an: Es gab keine Verbrechen am 7. Oktober.
Umfrageergebnis:
- 50% aller Palästinenser finden den „Angriff“ am 07.10.23 richtig. (59% im Westjordanland, 38% im Gazastreifen)
- Danach gefragt ob am 07.10.23 Grausamkeiten verübt wurden („wie das Töten von Frauen und Kindern“) sagten 87%, so etwas sei nicht passiert.
- 85% der Palästinenser in der West Bank und 64% der Palästinenser im Gazastreifen sind gegen eine Entwaffnung der Hamas.
- Wäre die Ausweisung von Hamas-Anführern eine Bedingung für einen Frieden, würden 65% aller Palästinenser dem widersprechen.
- Wären heute Wahlen, käme die Hamas im Gazastreifen auf 34% und auf der West Bank 22%. Sie wäre jeweils stärkste Kraft. In der West Bank sagten 42%, sie würden nicht wählen gehen.
- 56% der Palästinenser auf der West Bank und 23% der Palästinenser im Gazastreifen glaubten, die Hamas werde siegreich aus dem Krieg hervorgehen.
- Inzwischen unterstützen 40% der Gaza-Palästinenser, wenn die Palästinensische Regierung nach dem Krieg wieder die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt.
- 48% der Gaza-Palästinenser aber nur 14% der Palästinenser im Westjordanland befürworten die Demonstrationen gegen die Hamas.
- 70% der Palästinenser auf der West Bank glauben, die Standhaftigkeit im Gazastreifen beruhe auf den Glauben an Allah, aber nur 38% der Palästinenser im Gazastreifen.
- Nach einer Zwei-Staaten-Lösung gefragt, waren 57% aller Palästinenser dagegen und nur 40% dafür.
Wurden sie aber ohne Verknüpfung zu dem Begriff danach gefragt, ob sie einem souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zustimmen würden, stieg die Zustimmung auf 60%, während 36% dagegen waren. - 33% der Palästinenser halten es für die oberste Priorität, in die 1948 Region zurückzukehren. 41% hielten die Schaffung eines palästinensischen Staates für die höchste Priorität.
13% hielten den Aufbau einer religiösen Gesellschaft gemäß dem Islam für die höchste Priorität, 12% den Aufbau einer Demokratie. - 26% der Palästinenser verlangen eine Ein-Staaten-Lösung, also die Vernichtung Israels. 46% befürworten den bewaffneten Kampf und eine Intifada zur Durchsetzung politischer Ziele.
Quelle: Palestinian Center for Policy and Survey Research, Poll 95, 06.05.2025
(SB)
