Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen weiteren Schritt zur Unterwerfung seines Landes unter den Islam vollzogen. Gestern kündigte er an, Frankreich werde einen Staat „Palästina“ anerkennen – „als Teil unseres dauerhaften Einsatzes für Frieden im Nahen Osten“. Offiziell soll der Schritt bei der UN-Generalversammlung im September erfolgen. Damit steigt die Zahl der UN-Mitgliedstaaten, die Palästina anerkennen, auf 148 (von 193). Frankreich wird allerdings die erste westliche Vetomacht im UN-Sicherheitsrat sein, die diesen Schritt unternimmt.
Die israelische Regierung verurteilte Macrons Ankündigung auf das Schärfste: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, ein solcher Schritt belohne Terror und riskiere die Schaffung eines iranischen Stellvertreterstaates, wie es der Gazastreifen unter der Hamas geworden sei. Kritik kam auch von Außenminister Gideon Saar. Finanzminister Bezalel Smotrich sagte, die Ankündigung Frankreichs liefere Israel einen weiteren Grund, das seit 1967 besetzte Westjordanland zu annektieren und „ein für alle Mal mit der gefährlichen Illusion eines terroristischen palästinensischen Staates aufzuräumen“. US-Außenminister Marco Rubio schrieb: „Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Hamas-Propaganda und wirft den Frieden zurück“. Sie sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Massakers der islamistischen Hamas und anderer Terrorgruppen. Die Bundesregierung teilte mit, man halte „an der Überzeugung fest, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser bringen wird“. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates betrachte die Bundesregierung „weiter als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung“, wobei Israels Sicherheit für die Bundesregierung „übergeordnete Bedeutung“ habe.
Anerkennung trotz Weigerung, Existenzrecht Israels anzuerkennen
Eine solche Zwei-Staaten-Lösung ist angesichts der herrschenden Realitäten jedoch utopischer denn je. In Israel hat man sich längst davon verabschiedet, schon rein geographisch fehlt es an den Voraussetzungen für einen Palästinenserstaat. Zudem kann Israel gar nicht riskieren, auf eigenem Territorium einen Staat zu dulden, der von seinen erklärten Todfeinden bevölkert ist. Auf palästinensischer Seite gibt es, abseits von Lippenbekenntnissen für die Öffentlichkeit, nicht die geringste Bereitschaft, das Existenzrecht Israels endlich ohne jeden Vorbehalt anzuerkennen. Die Errichtung eines eigenen Staates betrachtet man nur als Etappe auf dem Weg zur Auslöschung des jüdischen Staates. Zudem gibt es im Grunde gar keine „Palästinenser“. Es handelt sich um ein vom 2004 verstorbenen PLO-Chef Yassir Arafat 1968 erfundenes Volk ohne jede eigenständige ethnische geschweige denn historische Grundlage.
Macrons Schritt ist ein eindeutiger Kotau vor dem stetig wachsenden muslimischen Bevölkerungsanteil in seinem Land. Nach dem Terroranschlag in Paris von 2015, ließ sein Vorgänger Francois Hollande noch die Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien bombardieren, zehn Jahre später verbündet Macron sich faktisch mit der Geisteshaltung, die dem Terror zugrunde liegt. Einerseits will er sich möglichst viele Muslime als Wähler erschließen, andererseits muss er sie bei Laune halten und sich ihren Wünschen beugen, wenn er keine Dauerkrawalle und Terroranschläge provozieren will. Hier zeigt sich, dass die europäischen Staaten, die eine millionenfache muslimische Masseneinwanderung zugelassen haben, außenpolitisch de facto gar nicht mehr souverän sind, denn wenn sie nicht wollen, dass die innere Sicherheit endgültig zusammenbricht, können sie es sich gar nicht mehr leisten, die Muslime vor den Kopf zu stoßen. Damit wächst auch der Druck auf Deutschland und andere EU-Länder, es Macron gleichzutun. Wie der Autor Rainer Zitelmann feststellte, versteht Macron den Roman „Unterwerfung“ von Michelle Houllebecq, in dem Frankreich zu einem Kalifat geworden ist, dessen Eliten zum Islam konvertiert sind, offenbar als Blaupause und Leitfaden. (TPL)
