Nach den zahlreichen Anzeigen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen ihrer bis heute anhaltenden Weigerung, trotz gerichtlicher Aufforderung endlich die Textnachrichten vorzulegen, die sie bei ihrem geheimen Corona-Impfdeal mit Pfizer-Chef Albert Bourla austauschte, geraten nun auch weitere ehemalige Mitglieder der Brüssler Nomenklatura in juristische Schwierigkeiten: Der Europäische Steuerzahlerbund (TAE) stellte am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen die ehemaligen EU-Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius wegen intransparenter und potentiell rechtswidriger Mittelvergabe an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die EU-Kommission in den Jahren 2019 bis 2024.
Es bestehe der Verdacht, dass sieben Milliarden Euro aus EU-Geldern ohne ausreichende Kontrolle vergeben worden seien, teilweise sogar zur Beeinflussung des Europäischen Parlaments. Dabei soll es zu Lobbyarbeit gegen die Interessen der Kommission gekommen sein, unter anderem im Kontext des Mercosur-Abkommens. Der TAE verlangt eine strafrechtliche Aufarbeitung und warnt vor einem rechtsfreien Raum in der EU. „Die Vergabe öffentlicher Mittel muss transparent und nachvollziehbar sein“, fordert TAE-Präsident Michael Jäger. Der Anwalt des Verbandes erklärte, dass die Geheimhaltung einer Zusatzvereinbarung zeige, dass „die Beschuldigten wussten, dass ihr Handeln gerade nicht durch das Haushaltsrecht gedeckt ist, sondern sie massiv gegen das Haushaltsrecht verstoßen“.
Unkontrollierte Geldflüsse an Klima-Organisationen
Unter anderem sollen der NGO „Client-Earth“ 350.000 Euro zugeschanzt worden sein, damit sie deutsche Kohlekraftwerke in teure Gerichtsprozesse verwickelt, um das „finanzielle und rechtliche Risiko“ der Betreiber zu erhöhen. Der Verband „Friends of the Earth“ wurde von Kommissionsbeamten mit dem Auftrag losgeschickt, das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Europa und Südamerika zu torpedieren – obwohl andere EU-Beamte sich zugleich um den Abschluss des Abkommens bemühten! Andere NGOs erhielten Geld für die Beeinflussung von EU-Abgeordneten vor Abstimmungen zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien.
Diese ungeheuerlichen Vorgänge und geradezu mafiösen Methoden zeigen einmal mehr die immer dreistere Machtanmaßung der Brüsseler Eurokratur, die unter von der Leyens Ägide eine ganz neue Dimension erreicht hat. Das Geld der europäischen Steuerzahler wird von einer völlig außer Kontrolle geratenen Monsterbehörde dazu verschwendet, die politischen Prozesse in den Mitgliedsstaaten zu manipulieren, um ihre ideologische Agenda durchzusetzen. Dafür müssen die Bürger auch noch bezahlen. Und die Kommission hat auch noch den Nerv, für die Jahre 2028 bis 2034 einen Etat in Höhe von rund zwei Billionen (!) Euro zu verlangen – etwa 700 Milliarden Euro mehr als für die aktuelle Budgetperiode. Damit will sie ihr unseliges Wirken noch weiter ausdehnen und unter anderem die Aufrüstung gegen Russland und die weitere Schikanierung Ungarns voranzutreiben. Dem nicht nur politisch katastrophalen, sondern inzwischen teilweise schon kriminellen Treiben dieses Molochs muss endlich Einhalt geboten werden. (TPL)
