Nachdem die öffentlichen Jubelfeiern von rund 400 Syrern vor dem Roten Rathaus in Berlin über die Abschlachtung und Vergewaltigung von Drusen in ihrem Heimatland dem Shithole an der Spree am vergangenen Wochenende einen weiteren seiner unzähligen Schandflecke bescherte, meldete sich nun der unsägliche „Regierende“ CDU-Bürgermeister Kai Wegner -der sich gerade erst beim Lesben- und Schwulenverband in der Union (LSU) mit einem T-Shirt ablichten ließ, auf dem Bundeskanzler Friedrich Merz mit Clownsnase zu sehen war-, mit einem seiner unerträglichen Schwafel-Statements zu Wort: „Ich möchte diese Bilder nicht haben, wo Mordaufrufe stattfinden, wo zur Vergewaltigung aufgerufen wird und Terrororganisationen verherrlicht werden“, tönte er im „Tagesspiegel“. „Das bedauere ich sehr, das kritisiere ich auch scharf. Das gehört nicht zu einer Stadt der Freiheit, zu einer statt der Vielfalt und der Toleranz“, fabulierte er weiter. Bei Hass und Hetze, Mordaufrufen und Terrorverherrlichung sei für ihn völlig klar, „dass diese Menschen in unserer Stadt, in unserem Land nicht zu suchen haben“. Wenn die Polizei beweissichere Bilder habe, würde er sich „sehr wünschen, wenn es der Rechtsstaat denn hergibt, dass wir diese Menschen noch konsequenter abschieben und diese Menschen unser Land verlassen“, so der Berliner Regierungschef.
Dass Wegners Regierung Unsummen ausgibt, um auch und gerade solche Migranten bestmöglich unterzubringen und dies zu ihrer Top-Priorität gemacht hat, erwähnte er natürlich nicht. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 ist Berlin endgültig zum Zentrum des muslimischen Antisemitismus geworden. Unzählige Demonstrationen und Universitäts-Besetzungen, auf denen die Hamas gefeiert und der zügellose Hass auf Israel herausgebrüllt wird, sind in Berlin fast an der Tagesordnung, ohne dass Wegner sich groß darüber empört oder gar etwas dagegen unternommen hätte. SPD-Innensenatorin Iris Spranger sagte, sie habe die Polizei um einen Bericht und eine Auswertung der Geschehnisse gebeten. „Da gibt es entsprechende Fotos, es gibt Videos, das wird jetzt alles ausgewertet“, kündigte sie an. Man müsse alles genau auswerten und die Staatsanwaltschaft müsse dann entscheiden, wie es weitergehe. Dann werde auch geprüft, welchen Aufenthaltsstatus die Demo-Teilnehmer haben.
Berlins Polizei schaut wieder mal absichtsvoll weg
Die erbärmliche Ausrede der Polizei, warum sie der widerlichen Veranstaltung tatenlos zusah, lautet: „Ein Dolmetscher stand an diesem Tag nicht zur Verfügung, sodass zwei arabisch sprechende Dienstkräfte mit dem Bewerten der Ausrufe und Sprechchöre beauftragt waren“. Die beiden „arabisch sprechenden Dienstkräfte“ hätten keine Aufrufe zu Gewalt oder strafrechtlich relevante Parolen feststellen können. Weil die Kundgebung dynamisch und laut gewesen sei, sei nicht auszuschließen, „dass nicht alle Ausrufe polizeilich wahrnehmbar waren“, heiß es weiter. Am Mittwoch sei bei der Internetwache eine Strafanzeige zu einem Instagram-Video erstattet worden, weshalb nun der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz beim Landeskriminalamt wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten ermittle. Da solche Ermittlungen für gewöhnlich ausgehen wie das Hornberger Schießen, wird höchstwahrscheinlich wieder einmal keiner der Beteiligten eine ernsthafte Strafe erhalten, geschweige denn abgeschoben werden. Auch gegen Israel und Alawiten wurde dabei wieder einmal gehetzt.
Es ist völlig unglaubwürdig, dass den anwesenden 70 Polizisten der radikale und fanatische Charakter der Veranstaltung entgangen ist. In Wahrheit traute man sich vermutlich einfach nicht, ihr ein Ende zu machen. Diese Kundgebung zeigte erneut, dass es nicht die geringste Rechtfertigung dafür gibt, dass sich noch immer solche Massen von Syrern in Deutschland befinden, da ihnen in ihrem Heimatland nicht nur keinerlei Gefahren mehr drohen, sondern mit der neuen Islamisten-Regierung sogar ein Regime an der Macht ist, das voll und ganz auf ihrer Linie liegt. Da ein erheblicher Teil der in Deutschland lebenden Syrer aber längst eingebürgert ist, können sie ohnehin nicht mehr des Landes verwiesen werden – und diesen Staat, der längst vor ihnen kapituliert hat, weiterhin zum Narren halten. (TPL)
