Auch in Bayern tritt die AfD gerade kräftig gegen die Brandmauer, hinter der sich CSU, die Grünen und die Freien Wähler verstecken und finstere Pläne schmieden. Nun kam es im Bayerischen Landtag während der letzten Sitzung vor der Sommerpause zu einem Eklat. Die AfD-Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner hielt sich nicht an die Vorschriften, nach denen sich die Faktionen in den Armen liegen sollten und „hetzte“ munter drauf los.
Der „BR“ ist entsetzt:
„Ebner-Steiner spricht von einer „gespenstischen Entwicklung“ in Deutschland und verspottet die SPD als „Spezialdemokraten“, die „einen Staatsstreich versucht“ hätten. Die Politik der „Kartellparteien“ höhle das Grundgesetz aus, beklagt die AfD-Politikerin und geht über zum Thema Migration: Einheimische würden von „migrantischen Tätern“ getötet, vergewaltigt, mit Messern attackiert.“
So viel brutale Wahrheit und das auch noch kurz vor der Sommerpause, durfte die Landtagspräsidentin Ilse Aigner natürlich nicht zulassen. Der AfD-Dame wurde „das Maul gestopft“.
Ilse Aigner zeigt sich gegenüber der AfD unversöhnlich und erklärt ihr Vorgehen so:
„Über Jahrzehnte hinweg war es im Bayerischen Landtag gute Tradition, dass ein Vertreter oder eine Vertreterin der stärksten Oppositionsfraktion bei den Schlussworten auch für alle anderen Oppositions-Fraktionen spricht. Dabei war es üblich, versöhnlich aufzutreten und politische Erklärungen in den Hintergrund zu stellen.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion hat diese Gepflogenheit heute in eklatanter Weise missbraucht, sie hat rechtsextremistische Thesen geäußert und damit ihre Vertreter-Rolle für alle anderen Oppositionsparteien verwirkt. Ihre Rede verursachte lautstarken Widerspruch bei allen anderen Fraktionen; es kam zu Tumulten. Nach mehrfachen vergeblichen Ermahnungen, zur Tradition der Schlussworte zurückzukehren, habe ich der Abgeordneten Ebner-Steiner das Wort entzogen.
Weil wir uns außerhalb einer klassischen Debatte befanden, habe ich nach dem anschließenden Redebeitrag des Ministerpräsidenten in analoger Anwendung der Geschäftsordnung zunächst der Vertreterin der stärksten Oppositionsfraktion und anschließend – um Chancengleichheit zu wahren – auch allen anderen Fraktionen das Wort erteilt. Ich bedaure den provozierten Bruch der AfD-Fraktionsvorsitzenden mit der jahrzehntelangen Tradition der Schlussworte. Nach der Sommerpause werde ich Gespräche mit den Fraktionen führen, ob oder wie es mit dieser Tradition weitergeht.“
Vielleicht kann man die AfD – wenigstens in der Zeit zwischen den Sommerpausen – aus dem Landtag ausschließen. Dann wäre man wieder unter sich und könnte die Brandmauer im Landtag wieder abbauen?
Julian Reichelt mit einer knappen aber präzisen Zusammenfassung des Skandals:
lse Aigner hat der Opposition das Mikro abgedreht, als die AfD-Politikerin sagte, Städte in Bayern seien voller Shisha-Bars.
Gerald Grosz findet klare Worte an Frau Aigner:
„Die Demokratie besteht nicht aus moralisierendem Gouvernanten-Gehabe. Sie sollten als Landtagspräsidentin objektiv Ihr Amt führen und nicht der Knecht eines Herrn Söder sein. Der Parlamentarismus ist von rhetorischer Brillanz und nicht von Zensur hinterwäldlerische Einzeller geprägt! Schreiben Sie sich das hintere Ohren!“
Marcel Luthe mit einer politischen Einordnung:
Eine inhaltliche Zensur und Störung der freien Rede eines Abgeordneten steht der Sitzungsleitung in keinem parlamentarischen System zu. Das ist ein Angriff auf den Kern des Parlamentarismus durch Frau Aigner, die sich mit dem Amt als überfordert erwiesen hat.
Udo Hemmelgarn (AfD) meint:
„Liebe Frau Aigner, der mündige Bürger braucht solche Entgleisungen, um die richtige Wahlentscheidung treffen zu können. Sie helfen der AfD damit wirklich sehr! Vielen Dank dafür!“
Der Grandler schreibt:
„Ohne Ihr Eingreifen hätte vom Statement von Ebner-Steiner niemand Notiz genommen, Frau Aigner. Jetzt kann sich jeder selbst im jeder Zeitung ein Bild über die Worte der AfD-Chefin machen.“
Björn Harms erinnert sich:
Es wirkt wie ein abgekartetes Spiel: Die Schlussworte in der vergangenen Legislaturperiode hielt Katharina Schulze von den Grünen. Sie durfte in ihrer Rede 2023 die AfD als „Demokratiefeinde“ bezeichnen und forderte „Brandmauern nach Rechts hochzuziehen“. Ist das versöhnlich?
Klar ist, die AfD ist und bleibt das Schmuddelkind, auch in den Parlamenten. Und so lange diese von Linksextremen besetzt sind, wird das auch so bleiben, darf man mit dämlichen Sprüchen wie „Sie verbreiten rechtsextreme Thesen“, die sich dann immer als Wahrheit herausstellen, um sich prügeln.
Frau Aigner sollte die Sommerpause genießen und sich dann einen anderen Job bei Söder suchen, denn von Versöhnung versteht sie leider gar nichts.
