Gestern sorgte die Nachricht für Aufsehen, dass bei einer geheimen Abstimmung im baden-württembergischen Landtag ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz entdeckt wurde. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) zeigte sich im Plenum in Stuttgart entsetzt: „Es widert mich nur an“, sagte sie. Die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole wie des Hakenkreuzes ist in Deutschland gemäß § 86a StGB strafbar und kann mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden.
“Angewidert” müsste Aras dann allerdings über ihre eigenen Reihen sein – denn der Stimmzettel mit dem Hakenkreuz wurde laut Landtagsverwaltung auf der Seite in einer von SPD und Grünen genutzten Stimmurne abgegeben; von wem genau, ist unklar, eine “Zuordnung” sei “schwierig”, wie es verdruckst hießt. Zwei Urnen standen an den Ausgängen des Plenarsaals bereit: Eine in der Nähe der AfD, CDU und FDP, die andere bei SPD und Grünen. Natürlich wird in der öffentlichen Empörung dieser Hintergrund einmal wieder völlig ausgeblendet – und raunend so getan, als sei der Urheber unklar.
Am Ende ist wieder die AfD schuld…
Weshalb es vermutlich auch nicht lange dauern dürfte, bis auch dieser “Nazi-Skandal” kunstvoll in die allgemeine Empörung über den “Rechtsruck in den Parlamenten” einfließen und damit indirekt der AfD angelastet werden wird. Die Diktion von Aras, es handele sich um eine „Schande für dieses Parlament“, weist bereits in diese Richtung. Und: Da der Urheber nicht feststeht, wird wohl auch dieser Fall statistisch dem “Phänomenbereich politische Kriminalität rechts” zugeschlagen werden. Wie praktisch!
Da Linke und Grüne lernen ihre eigene Wirklichkeit erschaffen und ihre Antifa-Schergen immer wieder selbst jene verbotenen Kennzeichen fabrizieren, etwa beim Sturm auf AfD-Wahlkampfbüros mit dort hinterlassenen Hakenkreuzverschandelungen, oder dass ihre Parteimitglieder gerne auch mal erfundene rassistische Übergriffe zur Anzeige brachten, lässt es absolut plausibel erscheinen, dass auch hier ein SPD- oder Grünen-“Antifaschist” im Plenum meinte, den nächsten “Nazi-Skandal” inszenieren zu müssen. (TPL)
Aktualisierung: Mittlerweile steht fest, dass Urheber der Hakenkreuz-Schmiererei der baden-württembergische Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) war. Born gab die Tat zu und erklärte deswegen von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurück und hat auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt.
