Die Beamtenpensionen sind längst schon eine tickende Zeitbombe. Die Ruhegehälter der Staatsdiener wachsen schneller als jede Steuerprognose – und das völlig ohne echte Rücklagen. Während normale Bürger in ein fragiles, ausgeräubertes Rentensystem einzahlen, kassieren Beamte garantierte Luxus-Altersbezüge – finanziert allein durch den Steuerzahler. Die Zeche zahlen Millionen Erwerbstätige, deren eigene Rente schmilzt, während der Staat für privilegierte Eliten Milliarden zusichert, die nie dafür eingezahlt haben und fürstlich davon leben, solange sich nichts ändert.
Während Milliarden in die Ukraine fließen, ein Heer von Massenmigranten vollversorgt werden muss, die Staatsquote wie im Sozialismus längst schon über der 50 Prozentmarke in Deutschland liegt – was bedeutet: Mehr als die Hälfte der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung wird direkt oder indirekt vom Staat beansprucht, gesteuert oder umverteilt – sei es über Gehälter und Pensionen, Subventionen, Sozialleistungen oder Bürokratiekosten, schuften die Bürger immer länger. Nur zur Orientierung: Im Kaiserreich hatten wir eine Staatsquote von 12%.
Besonders dramatisch ist der Blick auf die Beamtenpensionen: Ihre Kosten explodieren seit Jahren und nähern sich rasant der Billionengrenze. Im Jahr 2023 flossen über 63 Milliarden Euro in die Altersversorgung von Beamten. Hinterbliebenenleistungen und steigende Lebenserwartung verschärfen die Entwicklung zusätzlich. Besonders betroffen: Westdeutsche Länder mit hoher Beamtenquote. Dort verschlingen Pensionen inzwischen über zehn Prozent der Haushaltsmittel. Beamte kassieren im Ruhestand durchschnittlich 3.240 Euro brutto im Monat – ohne je in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt zu haben. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Rente eines Angestellten liegt bei unter 1.600 Euro. Diese himmelschreiende Ungleichbehandlung wird vollständig aus Steuermitteln finanziert – nicht etwa durch eigene Vorsorge.
Grundlage ist das sogenannte Alimentationsprinzip, das dem Staat lebenslange Versorgungspflicht zusichert – unabhängig von der Haushaltslage. In Zeiten leerer Kassen wird dieses Prinzip zur Belastung für die Allgemeinheit und gerät zunehmend in die Kritik. Denn das System ist nichts anderes als ein Privileg auf Kosten aller anderen.
Diese Pensionsverpflichtungen sind in einer Größenordnung, die mit keinem Maßstab mehr als „tragfähig“ bezeichnet werden können. Während normale Arbeitnehmer immer länger arbeiten, immer mehr einzahlen und am Ende mit sinkenden Renten leben müssen, kassiert die Beamtenschaft üppige Altersbezüge – garantiert vom Steuerzahler, ohne eigene Beiträge zur Altersvorsorge. Der öffentliche Dienst vergrößert sich dabei stetig weiter. Der Mechanismus dahinter: Es besteht ein systematischer Anreiz für die Regierungsparteien mit mehr Sozialausgaben Stimmen zu kaufen, um an der Macht zu bleiben. Bis zum Kollaps.
(SB)
