Es ist der neueste Trend einer verkommenen machtgeilen politischen Klasse: Um unliebsame Fakten oder Belege für Korruption oder unlautere Machenschaften unter den Teppich zu kehren, werden von den Vertretern “unserer Demokratie” immer öfter brisante Informationen einfach zur “Geheim-” oder “Verschlusssache” erklärt. Das war zunächst bei den RKI-Protokollen so, so sollte es beim skandalösen “Gutachten” des Bundesverfassungsschutzes über die Einstufung der AfD sein – und zuletzt dann auch beim Maskengutachten zu Jens Spahn. Wann immer die dreisten und selbstherrlichen Anmaßungen der Regierenden für Empörung sorgen oder “Teile der Antwort die Öffentlichkeit verunsichern” (Thomas de Maizière) könnten, werden sie einfach für nichtöffentlich erklärt. Dass dies ein typisches Kennzeichen autoritärer Regimes ist und mit lebendiger Demokratie rein überhaupt nichts zu tun hat, nehmen die selbsternannten Musterdemokraten dabei billigend in Kauf.
So verweigert nun auch das Auswärtige Amt unter der Leitung der CDU die Offenlegung, wie viel Steuergeld an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fließt. Nach wiederholten Anfragen von “Nius” erklärte das Ministerium, eine Liste der Zuwendungsempfänger sei „aufgrund der Einstufung als Verschlusssache“ angeblich nicht verfügbar. Diese Intransparenz wirft erneut drängende Fragen nach der Verwendung öffentlicher Gelder auf und schürt Misstrauen in der Bevölkerung – denn der sogenannte „NGO-Komplex“ erhält jährlich Millionen an staatlichen Fördermitteln. Das Auswärtige Amt finanziert zahlreiche private Vereine und Organisationen im In- und Ausland. Doch welche Organisationen genau profitieren und in welcher Höhe, soll im Dunklen bleiben.
DDR 2.0
Laut “Nius” habe das Ministerium auf Anfragen zunächst mit einer irreführenden Antwort reagierte, indem es auf den Haushaltsplan verwies, der jedoch keine detaillierten Angaben zu Zuwendungen an private Träger enthält. Die Einstufung als „Verschlusssache“ ist der durchschaubare Versuch Transparenz zu vermeiden. Das ist insofern bemerkenswert, als es noch vor einem halben Jahr die CDU war, die mit 551 an die Bundesregierung gerichtete Fragen im Bundestag Aufklärung über die NGO-Zuwendungen begehrt hatte – nur um diese Anfrage dann später still und leise zu beerdigen, nachdem die SPD darauf bestand und andernfalls ihre Koalitionsbereitschaft zurückgezogen hätte; eine Erpressung, auf die der rückgratloseste und verlogenste Kanzler aller Zeiten Friedrich Merz natürlich eilfertig einging.
Jetzt ist die CDU am anderen Ende der Leiter angekommen – und verteidigt selbst den tiefen NGO-Staat mit Zähnen und Klauen gegen kritische Auskunftsbegehren. Der Zorn der Öffentlichkeit ist entsprechend groß: „Der Steuerzahler muss blechen, aber erfährt nicht, wofür sein Geld verwendet wird“, wütet ein User auf X; ein anderer kommentiert: „Das nennt sich Demokratie?“ Die CDU, die sich als konservative Kraft präsentiert, gerät durch ihre Geheimhaltung in die Kritik, das letzt Vertrauen der Bürger zu verspielen, die ihr aus unerfindlichen Gründen noch immer die Treue halten. Da Förderprogramme wie „Demokratie leben!“ jedoch parteipolitische Interessen unterstützen und damit zur Absicherung des tiefen Linksstaats gehören, der sich nicht nur Deutschland, sondern dank Merz auch die Union zur Beute gemacht hat, ist die Weigerung des Ministeriums, Licht ins Dunkel zu bringen, letztlich nur folgerichtig. Willkommen in der gelenkten Deutschen Demokratischen Republik 2025.
