Kaum frei gesprochen, riskiert die „gedünstete Kartoffel“ unter den Halb-Satirikern, El Hotzo wieder eine dicke Lippe. Doch dieses Mal hat er sich wohl mit dem Falschen angelegt, nämlich mit Rechtsanwalt Markus Haintz.
Der hatte das offensichtliche Fehlurteil auf X wie folgt kommentiert:
Der Hetzer und Gewaltverherrlicher @elhotzo wurde nur deshalb freigesprochen, weil er dem linksradikalen Mainstream angehört. Jeder Oppositionelle wäre für sowas verurteilt worden. Hätte jemand eine Attentat auf einen grünen Politiker versucht und es wäre zu einem solchen Kommentar gekommen, hätte es neben einer 100 % sicheren Verurteilung auch Sondersendungen und dergleichen gegeben.
El Hotzo, eiskalt erwischt, musste in seiner pöbeligen Art den Anwalt natürlich entsprechend anpissen. Er schreibt:
Wie wäre es, wenn Sie als angeblicher Rechtsanwalt geltendes Recht respektieren würden? In jeder Erstsemester-Veranstaltung lernt man, dass ein hätte-wenn-und-aber scheißegal ist. Vielleicht mal bisschen arbeiten, statt im Internet abzuhängen.
Auf diesen Schwachsinn gibt es natürlich gleich einen eiskalten Konter:
Ich kann Sie beruhigen: Ich arbeite fast nur noch als Rechtsanwalt und werde Ihnen als Politaktivist keine Konkurrenz machen.
Ich hänge hier nur ab, um auf die offenkundige Doppelmoral der politisch abhängigen Staatsanwaltschaften und auf zweierlei Maß in der deutschen Rechtsprechung hinzuweisen. Wir haben hunderte Fälle hierzu, keine Sorge, uns wird nicht langweilig.
Im Übrigen nehme ich Amtsgerichtsurteile im Äußerungsrecht für gewöhnlich nicht ernst. Denn die meisten Amtsrichter haben hiervon leider wenig Ahnung und meist auch keine Zeit oder Lust, sich mit verfassungsrechtlichen Grundlagen zu befassen.
Deshalb gibt es hundertfach strafrechtliche Verurteilungen zu Äußerungen, die von spezialisierten Zivilkammern als offenkundig zulässig erachtet werden.
Dass Sie von Recht wenig verstehen, zeigt schon Ihre Antwort. Welches Recht soll ich denn akzeptieren? Ein nicht rechtskräftiges Urteil eines Amtsgerichts?
Oppositionelle wären für dieselbe Aussage verurteilt worden. Und systematisches Unrecht, das wir jeden Tag sehen, hat nichts mit „Hätte-wenn-und-aber“ zu tun. Es hat vielmehr mit der Politisierung der Justiz in eine Richtung zu tun, die „Hass und Hetze“ von einer Seite streng ahndet und die andere häufig billigt und fördert.
Mir ist es letztlich egal, ob Sie dafür verurteilt werden. Ich möchte, dass es in einem vermeintlich funktionierenden Rechtsstaat keinen Unterschied macht, wer etwas sagt, und dass für alle dieselben Maßstäbe gelten. Und von einem solchen Zustand sind wir meilenweit entfernt.
Dagegen ist wohl nichts zu sagen. Es ei denn man hieße El Hotzo und würde sich im Bad des Unrechts suhlen.
