Der SPD-Vizepräsident des baden-württembergischen Landtages, Daniel Born, ist gestern von seinem Amt zurück- und aus seiner Fraktion ausgetreten, nachdem er sich auf eigenwillige Weise meinte, vermeintlich im Schutz geheimer Wahlen am allgemeinen Phantomkrieg gegen wahnhaft herbeihalluzinierte “Nazis” beteiligen zu müssen. Die lechzende Gier nach irgendwelchen Beweisen, mit denen sich die Wahnvorstellungen von der rechten Gefahr untermauern lassen, die sich aber partout nicht finden lassen, verleitet immer mehr von politischen Untergangsängsten geplagte Genossen, der Wahrheit eben kreativ nachzuhelfen – und wenn es nur ein Beitrag für die Kriminalstatistik ist, die bekanntlich jede Hakenkreuzschmiererei, “rechte Chiffre”oder etwa nur verdächtige Nummernfolge, deren Urheber unbekannt ist, automatisch dem Bereich “rechte politische Straftat” zuordnet. Auf diese Weise können Antifa & Co. die Wirklichkeit nach Belieben klittern und mit jedem Anschlag auf ein AfD-Wahlbüro die “rechte Gewalt” nach oben jubeln. Offenbar hat der besondere Charme dieser Absurdität nun auch die höchsten politischen Mandatsträger betört, weshalb Born in einem beispiellosen Eklat meinte, einen Abstimmungszettel entsprechend “swastikaverschönert” in die Urne im Landtag einzuwerfen. Er nutzte dafür das “Ja”-Kästchen neben dem Namen des AfD-Kandidaten Bernhard Eisenhut, der in den Oberrheinrat, ein grenzüberschreitendes Regionalgremium aus Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz, gewählt werden sollte.
Ob es ihm darum ging, die AfD zu verunglimpfen, oder er Gerüchte auslösen wollte, als sei Eisenhut von einem “Nazi” seiner eigenen Fraktion so bedacht worden, blieb unklar. Anscheinend hatte Born, nicht eben die hellste Kerze auf der Torte, nicht mit der allgemeinen Empörung gerechnet, die sich schnell gegen das rot-grüne eigene Lager richtete, da er den Zettel in eine von seinen Fraktionen genutzte Urne geworden hatte. Anfangs sah es noch gut aus für den durchgeknallten Genossen: Die grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras hatte von einer „Schande für dieses Parlament“ gesprochen und den Vorgang „unterirdisch“ genannt,, unddabei ganz bewusst Richtung der AfD-Fraktion geblickt – weil sie offenbar davon ausging, dass einer von deren Abgeordneten der Übeltäter war. Da der Aufklärungsdruck jedoch schnell zu groß wurde und Born wissen musste, dass natürlich seine Fingerabdrücke auf dem Wahlzettel waren, gab er sich zu erkennen, Auch Aras konnte daraufhin schlecht zurückrudern; stattdessen fand sie anerkennende Worte für Borns Doppelrücktritt.
Unterirdische Amtsträger
Die eigenen Kollegen versuchten, diesen charakterlichen und geistigen Offenbarungseid schönzureden: SPD-Fraktionschef Andreas Stoch etwa konnte sich das Verhalten seines Parteifreundes nur durch einen „Blackout“ erklären. Tatsächlich ist diese Aktion ein Beweis dafür, welche unterirdischen Figuren von den Kartellparteien in just die Ämter gehievt werden, die der AfD aus angeblicher “Sorge um die Demokratie” vorenthalten werden. Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel erklärte, da mit Born „nicht irgendein Hinterbänkler“ den Wahlzettel beschmiert habe, sondern der Vizepräsident des Landtages, veranschauliche der Fall gut, mit welchen Mitteln die etablierten Parteien gegen die AfD vorgehen.
Born selbst gab dann gestern eine vor Selbstmitleid und neuerlichen Diffamierungen gegen den politischen Gegner nur so strotzende Erklärung zu seinem Rücktritt ab: Er habe „einen schwerwiegenden Fehler begangen und hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuzzeichen notiert“, teilte er mit – nur um dann gleich zum Gegenangriff überzugehen: „Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei und die zunehmende Gewöhnung an die AfD lässt mir keine ruhige Minute mehr“, log und jammerte er. Weder ist die AfD „gesichert rechtsextrem“, nur weil der politisierte Verfassungsschutz dies in einem lächerlichen Pseudogutachten behauptet, noch verachtet sie die Demokratie, an der sie -mit stetig wachsendem Rückhalt in der Bevölkerung- teilnimmt. Was zudem demokratieverachtender sein könnte, als wenn ein gewählter Volksvertreter Stimmzettel mit Hakenkreuzen beschmiert, mochte Born nicht beantworten. Stattdessen flüchtete er sich in Mielke’sche Sentenzen: „Ich liebe unsere Demokratie, unsere Vielfalt und unseren Zusammenhalt. Als Sozialdemokrat, queerer Mensch und Parlamentarier für diese Werte werbend eintreten zu können, stand im Mittelpunkt meiner Arbeit“, so Born weiter. „In einer Kurzschlussreaktion“ habe er zeigen wollen, „dass Stimmen für die AfD egal bei welcher Wahl immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind“.
Wer gefährdet hier die “Würde des Hohen Hauses”?
Der Kurzschluss muss sich im Hirn dieses Hetzers schon vor längerem abgespielt haben – und ist offenbar noch nicht wieder behoben, denn sein peinlich-theatralisches Gefasel zeigt, in welchen Zustand nicht etwa der rechte, sondern der linke Hass die Demokratie in diesem Land versetzt hat. Die Empörung von SPD und Grünen über Born ist in ihrer Verlogenheit schier unerträglich, – denn sie sind es ja, die die AfD unablässig als “Nazipartei” verleumden und verbieten wollen. Aus dieser selbstreferenziellen Logik heraus ist das Zeichen des Hakenkreuzes neben dem Namen eines AfD-Abgeordneten dann vermutlich nur folgerichtig – und dürfte ohnehin den hasszerfressenen Stereotypen beider Fraktionen entsprechen. Aber AfD-Abgeordnete dürfen nicht einmal in Ausschüsse gewählt werden, weil sie angeblich durch ihre bloße Existenz die “Würde des Hohen Hauses” gefährden.
Welche völlig irrationalen Ausmaße das politische Klima hierzulande angenommen hat, zeigen die weiteren Reaktionen auf den Born-Eklat: Der linksextreme Autor Stephan Anpalagan ließ verlauten: „Ich sage es immer wieder und wiederhole mich gern: Der Rechtsextremismus und die Verharmlosung der Shoah ist kein Exklusiv-Merkmal der AfD. Rassismus und Rechtsextremismus sind derart verbreitet, dass man bei genauem Hinschauen getrost alle Parteien in Mithaftung nehmen kann“ – im Klartext soll das wohl heißen: Rechtsextreme sind überall, sogar bei den Linken! Es gibt kein Entkommen vor ihnen, weil der Nazismus einfach zu Deutschland gehört. Michael Wehner, der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Freiburg, erklärte, Borns Aktion stelle „ein Ding der Unmöglichkeit“ dar, nur um dann zu behaupten, die politische Debattenkultur habe sich bereits seit dem Landtagseinzug der AfD verändert, am Donnerstag aber „den Tiefpunkt erreicht“ – hier wird der AfD also sogar noch die Schuld dafür zugeschoben, dass andere Nazi-Symbole gegen sie verwenden.
Pathologisches Suhlen
Es ist eine Geisteskrankheit, die sich in diesem Land rasend schnell ausgebreitet hat. Nie war das wahnhafte Suhlen und Schlafwandeln in der Nazi-Vergangenheit pathologischer als heute, 90 Jahre nach dem Ende des Dritten Reichs. Dies zeigt sich auch an der Groteske um den niedersächsischen CDU-Politiker Bülent Büyükbayram, der von allen Ämtern zurück- und gleich noch aus der CDU austrat, weil er auf Facebook ein Foto einer Sex-Puppe postete, die in einem Garten an einem Galgen hängt. Diese trug einen Kapuzenpulli des ultralinken Fußball-Bundesligisten FC St. Pauli, auf der Stirn prangt der Schriftzug „ScheiSS St. Pauli“ – das „SS“ in Nazi-Runen. Zunächst hatte es irrtümlich geheißen, Büyükbayram habe die Puppe im eigenen Garten aufgehängt. Ein Sprecher des CDU-Landesverbandes Oldenburg stellte umgehend klar: „Wir distanzieren uns von jeglicher Form der Diskriminierung, Gewaltverherrlichung und extremistischen Symbolik.“ Büyükbayram entschuldigte sich mit den Worten: „Es war eine Dummheit, ein Fehler! Ich bekomme gerade heftige Drohungen und einen Shitstorm! Ich habe mich von der Öffentlichkeit zurückgezogen und bei St. Pauli entschuldigt!“ Der Fußball-Club prüft rechtliche Schritte, Vereinspräsident Oke Göttlich warnte: „Aus Schlagworten können Brandsätze werden, daher sollten solche Herabwürdigungen sehr ernst genommen werden“.
SPD-Landtagsvizepräsidenten, die Hakenkreuze schmieren, CDU-Politiker, die Sexpuppen mit Nazi-Symbolen aufhängen: Solche Possen zeigen Ausschnitte aus einem Land, das mehr und mehr den Verstand verliert und nicht mehr fähig ist, mit der Realität fertig zu werden oder sie überhaupt noch anzunehmen. Alles wird durch das Prisma der Nazi-Hysterie gesehen und das Dritte Reich auf nie für möglich gehaltene Weise verharmlost. Eine zukunftsfähige Politik ist auf einer solchen Grundlage nicht mehr möglich. Halten wir doch einfach fest, dass alle Nazis sind. Dann wäre das ein für allemal geklärt. (OG)
