Die angeblichen Einreiseverschärfungen der verlogensten Bundesregierung aller Zeiten unter Friedrich Merz sind ohnehin nur Makulatur, doch dieser Tage entzauberte die Meldung, dass immer mehr Flüchtlinge mit dem Flugzeug einreisen, dann auch noch die letzten Märchen von den angeblich bisher “besser geschützten Grenzen” und der “Migrationswende”:Laut Zahlen des Bundesinnenministeriums, sind in diesem Jahr allein bis Mai bereits ca. 8.000 Migranten, die bereits in Griechenland als schutzberechtigt anerkannt wurden, nach Deutschland weitergereist und haben hier erneut Asyl beantragt. 2024 waren es sogar über 26.000 Fälle. Als Einfallstor für diese weitere Massenzuwanderung sogenannter Sekundärmigranten (also solchem, die bereits anderswo in der EU Asyl beantragt haben), die nach EU-Regelwerk kein Recht auf Aufnahme in Deutschland haben, auch wenn sie sich nochmals auf „Asyl“ berufen, dienen verstärkt die Flughäfen.
Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für Bundespolizei und Zoll, erklärte dazu: „Die Bundespolizei kontrolliert Flussbrücken, Autobahnen und Landstraßen an den Binnengrenzen zu Polen oder Österreich“. Sie sei an der Landesgrenze mit massivem Personaleinsatz unterwegs, überprüfe strikt auf mögliche irreguläre Einreisen von Migranten und Schutzsuchenden, zugleich klaffe jedoch eine Lücke an den Flughäfen. Das sei „absurd“. Die Bundespolizei brauche „dringend mehr Befugnisse zur Kontrolle und auch zur Zurückweisung der sogenannten Sekundärmigration“. Ansonsten verliere Deutschland die Kontrolle über seine Binnenmigration – und ermuntere weitere Flüchtlinge zu einem zweiten Asylversuch. Faktisch hat es diese Kontrolle allerdings längst verloren.
Deutschlands Verlockungen
Im April entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Abschiebungen nach Griechenland zumindest bei alleinstehenden, gesunden Migranten grundsätzlich möglich sind. Damit korrigierte es ein Skandalurteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, das 2021 die Rückführung von Migranten, die schon in Griechenland Asyl erhalten haben, untersagte, weil dort angeblich die „ernsthafte Gefahr besteht, dass sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse (,Bett, Brot, Seife’) nicht befriedigen können“. NGOs wiesen die Migranten in Griechenland auf dieses Urteil hin, „Bett, Brot und Seife“ wurde dann zum Zauberwort, um hierzulande einen rechtswidrigen zweiten Asylantrag zu stellen und bleiben zu können. Unter der Ägide von Ex-Innenministerin Nancy Faeser reisten 81.800 illegale Migranten mit Asyl-Status in Griechenland nach Deutschland ein und stellten erneut einen Asylantrag.
In Griechenland ist man derzeit noch weniger als zuvor bereit, diese Migranten zurückzunehmen, die ohnehin nur nach Deutschland wollen, weil sie vom hiesigen angelockt werden. Nach dem Ansturm Tausender Migranten aus Libyen auf die Insel Kreta in den letzten Wochen, hat die Regierung eine massive Verschärfung ihrer Einwanderungspolitik begonnen, will für die nächsten Monate gar keine Asylanträge mehr bearbeiten, hat die Unterbringungsbedingungen verschärft und Sozialleistungen gekürzt. Der Effekt ist jedoch, dass Migranten dann erst recht nach Deutschland strömen und sich der Druck noch weiter verschärft. Die Bundesregierung verkauft es inzwischen als Erfolg, wenn sie 81 kriminelle Afghanen gegen Bargeldprämien in ihre Heimat abschiebt, während zur gleichen Zeit weiterhin Abertausende Migranten aus allen Richtungen über die Grenzen kommen und die Flughäfen, die das Haupteinfallstor für die Sekundärmigration aus Griechenland sind, nur sporadisch kontrolliert werden. (TPL)
