Stör-Bus bei Weidel-Interview macht’s vor: Falschparken geht in Ordnung – man muss es nur „Kunst“ oder „politische Kundgebung“ nennen

Der Skandal um das „Sommerinterview“ mit Alice Weidel vor eine Woche, das die ARD durchführte und ausstrahlte, obwohl es wegen des Geschreis linksextremer Störer so gut wie unverständlich war, nimmt immer absurdere Züge an und setzt auch die Berliner Polizei unter Rechtfertigungsdruck. Denn eigentlich hätten die linken Schreihälse gar nicht ohne Erlaubnis auf der Bannmeile um den Reichstag aufmarschieren dürfen, in deren unmittelbarer Nähe das Interview stattfand. Diese Erlaubnis lag jedoch nicht vor. Laut Polizei habe das „Zentrum für politische Schönheit“ den Protest initiiert, diesen aber nicht angemeldet. Dessen im Halteverbot abgestellter Reisebus mit der Aufschrift „Adenauer SRP+“, aus dem über eine Lautsprecheranlage das Interview gestört wurde, bezeichnete ein 39-Jähriger gegenüber der Polizei als „eigenständige spontane Kunstdarbietung im öffentlichen Raum“ – und kam damit offenbar durch. Damit beantwortet sich die Frage, warum der Bus nicht daran gehindert wurde, ins Regierungsviertel vorzudringen: Die Polizei begnügte sich mit der laxen Feststellung, das Gesetz sehe vor, dass „öffentliche Versammlungen im befriedeten Bezirk“ zuzulassen seien, wenn Bundestag, Bundesrat oder Bundesverfassungsgericht bei ihrer Arbeit nicht behindert werden. Das sei der Fall gewesen, da es “an dem Tag keine Sitzungen gab”.

Gut zu wissen für islamistische Attentäter: So simpel kann man innerhalb der Bannmeile parken

Und auch auf die Frage, warum der Bus im Halteverbot parken durfte, konnte die Berliner Polizei beantworten: „Die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit genießt im Rahmen ihres Schutzbereichs Vorrang gegenüber einfachgesetzlichen Regelungen, wie denen der Straßenverkehrsordnung“, hieß es. Ein klasse Hinweis mit fataler Signalwirkung: Dank dieser “Ordnungshüter” weiß ab sofort jeder Islamist, wie einfach und unter welchen simplen Vorwänden er Terrorfahrzeuge, LKW oder mit Sprengstoff beladene Vehikel in unmittelbare Nähe des Reichstags, innerhalb der Bannmeile, in Position bringen kann!

Doch auch normale Bürger könnten daraus erhellen de Lehren ziehen: Künftig kann man dann ja wohl die Verkehrsregeln ganz simpel mit der Behauptung aushebeln, dass man an einer Demonstration  am besten noch gegen die AfD – teilnimmt und sich deshalb nicht mehr um Halteverbote und ähnliche Hindernisse kümmern kann, da man ja schließlich den „Faschismus“ bekämpft. Dass dies erlaubt wird, würde jedenfalls zum grassierenden Wahnsinn in diesem Land passen, den Philipp Ruch, der Sprecher des linksextremen „Zentrums für politische Schönheit“, mit der Aussage auf den Punkt brachte, er würde „gar nicht von einer Störaktion reden, sondern von einer Verschönerungsaktion“. Er glaube, hier sei, „so was wie der Fernsehmoment des Jahres geschaffen“ worden. Damit könnte er sogar Recht haben – allerdings nicht in der Weise, die seinem verwirrten Geist vorschwebt. (TPL)