Spätestens jetzt müsste auch dem letzten klar sein, dass der Bundesverfassungshof als nicht nur weisungsgebundene, sondern ideologisch zum eigenen Missbrauch jederzeit bereitwillige Behörde jegliche Integrität verloren hat – und ersatzlos aufgelöst gehört. Aus einem einstweiligen funktionierenden Inlandsgeheimdienst ist in kurzer Zeit eine ideologische Exekutionsstelle geworden. Unter dem rückgratlosen Mitläufer und Gesinnungsbüttel Thomas Haldenwang, der das Amt nach der Entlassung Hans-Georg Maaßens Ende 2018 bis zu seinem eigenen Ausscheiden Ende 2024 leitete, wurde der Verfassungsschutz vollständig desavouiert, zu einem Organ der Unterdrückung und Verfolgung von Opposition und Andersdenkenden und auftragsgemäß politisch gleichgeschaltet. Maßgeblich geschah dies unter der linksradikalen SPD-Fehlbesetzung Nancy Faeser, die gruseligste, weil freiheitsfeindlichste Innenministerin seit 1945.
Wie sehr Faeser auf die Vorgänge in der von Altparteien wahrheitswidrig als “unabhängig” bezeichneten Behörde Einfluss nahm, zeigt nun ein Enthüllungsbericht der “Welt”. Demnach soll die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz – und später dann auch, kurz vor Faesers Ausscheiden, als angeblich “gesichert rechtsextremistische Bestrebung”, maßgeblich von der Politik koordiniert worden sein; schon vor ihrem Amtsantritt Ende 2021 soll Faeser laut “Welt” sogar persönlich in den Zeitplan der Einstufung eingebunden gewesen sein.
Gezielte politische Einflussnahme
Überraschen würde dies indes niemanden, der bisher schon erhebliche Zweifel an der Neutralität und Aufrichtigkeit des Verfassungsschutzes und die politische Einflussnahme auf dessen Arbeit hatte. Die Einstufung der AfD durch das BfV im bundesweiten Rahmen als Verdachtsfall erfolgte im Januar 2021, ein Schritt, der weitreichende Folgen für die Partei hatte, da sie seither intensiver überwacht werden kann. Interne Dokumente legen nun nahe, dass Faeser bereits damals, obwohl sie noch nicht Innenministerin war, als SPD-Politikerin ministeriumsaktiv, Einfluss auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe genommen haben soll. Dieser Versuch, die Entscheidung politisch zu instrumentalisieren, insbesondere vor Wahlen, um die AfD zu schwächen, war von Beginn an zentrales Hauptanliegen Faesers.
Die Ex-Ministerin – und ihre Partei, die SPD – bestreiten natürlich jegliche unzulässige Einflussnahme und betonen, dass die Entscheidung allein “auf rechtlichen und fachlichen Grundlagen” basiere. Diese Ausflucht wird schon durch die hanebüchenen Scheinbelege und “Gutachten” widerlegt, nach denen die Stigmatisierung der AfD erfolgt war. Die AfD selbst spricht von einem Skandal und fordert eine lückenlose Aufklärung. Ihre Politiker betonen sei langem, dass die Einstufung ihre politische Arbeit behindere und das Vertrauen in staatliche Institutionen untergrabe. Juristisch wird die Einstufung derzeit noch vor Gericht geprüft. (TPL)
