Berlin versinkt zwar in Schulden, Tristesse, Kriminalität und ist für den Rest des Landes nichts als ein Klotz am Bein, es hat zudem eine Regierung, deren Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit selbst in Deutschland noch negativ auffällt – aber in einem Bereich will man nun doch einmal alle anderen übertrumpfen – nämlich bei der Zahl der Einbürgerungen in diesem Jahr. Das Landesamt für Einwanderung (LEA) will nicht weniger als 40.000 deutsche Pässe verramschen und damit einen Rekord aufstellen. Dies soll auch dadurch erreicht werden, dass die Formalitäten digital erledigt werden können. Das Ergebnis ist, dass man sich die deutsche Staatsbürgerschaft quasi wie einen Parkschein ziehen kann.
Auf die Kritik an diesem Irrsinn wusste der (katastrophal) Regierende CDU-Bürgermeister Kai Wegner nichts anderes mitzuteilen als dies: „Meine einzige Vorgabe ist, dass das Landesamt für Einwanderung jeden Einzelfall ordnungsgemäß prüft“. Am Donnerstag stattete er dem Landesamt, gemeinsam mit seiner SPD-Innensenatorin Iris Spranger, einen Besuch ab. Die dortigen Zustände dürften ihn jedoch nicht zu einem Umdenken veranlasst haben. Denn von einer sorgfältigen Einzelfallprüfung kann überhaupt keine Rede sein. Die Passvergabe ist eine einzige Farce. Selbst aus dem Amt selbst heißt es: „Unsere Leitungsprotokolle belegen klare Sicherheitslücken.“ Seit letztem Jahr wird die Arbeit der Entscheider nicht mehr von Vorgesetzten überprüft.
Selbst eine Bananenrepublik würde sich schämen
In den Dienstanweisungen heißt es wörtlich: „Das Vier-Augen-Prinzip soll im Regelbetrieb entfallen“ oder: „Es ist menschlich, dass Mitarbeitern Fehler unterlaufen. Angst vor Fehlern soll jedoch ausdrücklich nicht die Entscheidungsfreude blockieren!“ Fälle, in denen der deutsche Pass bereits zugesichert wurde, seien „ohne weitere Prüfung einzubürgern“, eine Prüfung von Geburtsurkunden oder Rentenunterlagen findet nicht mehr statt. Viele Mitarbeiter entscheiden vom Homeoffice aus darüber, wer deutscher Staatsbürger wird. 38,6 Prozent der Mitarbeiter haben selbst einen Migrationshintergrund! Die Amtsleitung sah sich gezwungen, darauf hinzuweisen: „Gehen Sie nicht in Datensätze, für die Sie nicht zuständig sind, auch nicht von Freunden/Bekannten/Verwandten/Mitarbeitern und gegebenenfalls den eigenen Datensatz!“.
Dabei hatte Spranger kürzlich noch getönt: „Mit der Digitalisierung des Antragsverfahrens sind keine zusätzlichen Sicherheitsrisiken verbunden. Im Gegenteil: Die Digitalisierung bietet ein deutliches Mehr an Sicherheit.“ Dabei ist das genaue Gegenteil der Fall. Der deutsche Pass wird am Fließband vergeben, als handele es sich um eine Petitesse, die keinen unnötigen Verwaltungsaufwand erfordert – und das in einer Stadt, wo man mitunter Monate auf einen simplen Termin beim Bürgeramt warten muss. Was im Shithole an der Spree vorgeht, würde mittlerweile selbst eine Bananenrepublik beschämen. Es herrschen ein Schlendrian und eine Gleichgültigkeit, die kaum noch in Worte zu fassen sind und die die Grundlage dafür bilden, dass nun jedes Jahr einem ganzen Fußballstadion voller Migranten der deutsche Pass nachgeworfen wird. (TPL)
