Die Zahl der Betrugsfälle beim Bürgergeld ist erneut alarmierend gestiegen. Im Jahr 2024 registrierten die Jobcenter in Deutschland 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“, fast doppelt so viele wie im Vorjahr mit 229 Fällen. In 209 Fällen wurden Strafanzeigen erstattet, doch die Bundesregierung warnt vor einer hohen Dunkelziffer. Diese Zahlen stammen aus den 300 gemeinsam organisierten Jobcentern; Daten von 104 kommunalen Jobcentern sind nicht enthalten.
Bandenmäßiger Missbrauch dann liegt vor, wenn Personen, oft aus anderen EU-Ländern, Scheinjobs oder Scheinselbstständigkeiten vortäuschen, um Bürgergeld zu erschleichen. Häufig agieren organisierte Gruppen als Arbeitgeber oder Vermieter, die Teile der Sozialleistungen abgreifen. In Wuppertal verursachen etwa 180 Fälle fingierter Vaterschaften, bei denen Männer gegen Bezahlung Vaterschaften anerkennen, einen Schaden von über acht Millionen Euro jährlich.
Merz mit vollmundigen Absichtserklärungen
Die Aufdeckung solcher Betrügereien gestaltet sich schwierig. Lutz Mania, Leiter des Jobcenters Berlin-Mitte, betont, dass die Entdeckung oft zufällig erfolgt, da ein automatisierter Datenaustausch zwischen Behörden fehlt. „Die Banden verdienen an Jobs, Mieten und Sozialleistungen. Es ist eine Abzocke des Sozialstaates“, so Mania. Personalmangel und komplexe Rechtslagen erschweren die Ermittlungen zusätzlich. Die schwarz-rote Koalition plant, das Bürgergeld in eine “neue Grundsicherung” umzuwandeln; Wahlbetrüger und Lügen-Bundeskanzler Friedrich Merz gibt sich wieder mal vollmundig und spricht von „mafiösen Strukturen“, die er zerschlagen will. Dass direkte Kürzungen bei den Leistungen folgen, kann man bei dieser Regierung jedoch getrost ausschließen. Auch die Fordeung von Experten nach dringenden Gesetzesänderungen und besserem Datenaustausch, um den Betrug einzudämmen, wird von den SPD-Migrationslobbyisten garantiert zerpflückt werden.
Dem unterirdisch naiven, kreidefressenden Polit-“Grün”-Schnabel Timon Dzienus fällt zu der Debatte übrigens nichts anderes ein, als “zur Sachlichkeit” zu mahnen, um “Stigmatisierung” zu vermeiden. Dass von 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehern die Hälfte keine Deutschen und vom Rest eine mittlere bis hohe Zahl Migrationsstämmige, eingebürgerte Passdeutsche und Doppelstaatsbürger sind, und dass die meisten der bandenmäßigen Betrugsfälle von migrantischen Banden herrühren, soll natürlich auch keine Rolle spielen… (TPL)
