Um die Behandlungskosten zu ersetzen, die in Krankenhäusern für die Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung anfallen, ist in Berlin kein Geld vorhanden. Als Träger der Sozialhilfe sind eigentlich die Bezirke dafür zuständig, dafür aufzukommen. Diese ziehen es jedoch vor, einfach nicht zu bezahlen. Viele Krankenhäuser sind inzwischen bereits dazu übergegangen, die entstehenden Kosten gar nicht mehr zu erfassen, weil sie wissen, dass sie sie ohnehin nicht erstattet bekommen. Die Bezirke reagieren entweder nicht auf die entsprechenden Anträge oder entledigen sich ihrer, indem sie den Kliniken Recherchen über die Identität ihrer Patienten abverlangen, die diese gar nicht leisten können – während man sich bei Migranten nicht um deren Papiere kümmert.
Wenn es um die Unterbringung und sonstige Vollalimentierung größtenteils illegaler Migranten geht, scheut Berlin, trotz aller Sparzwänge, weder Kosten noch Mühen. Unter anderem sollen allein 165 Millionen Euro über zehn Jahre für eine Asylunterkunft für 1.500 Migranten ausgegeben werden, auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof soll eine zusätzliche Unterkunft mit 1.100 Plätzen errichtet werden. Da bleibt natürlich kein Geld mehr übrig für die adäquate medizinische Versorgung Versicherungsloser. Marc Schreiner, der Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG), schätzt die jährlich entstehende Summe an Behandlungskosten auf mindestens zehn Millionen Euro. Das Problem bestehe seit der Migrationskrise von 2015 und verschärfe sich mehr und mehr.
Soziale Risiken nehmen zu
„Die sozialen Risiken nehmen zu, insofern handelt es sich um ein gesellschaftlich relevantes Problem.“, so Schreiner. Die schwarz-rote Stadtregierung erweist sich auch auf diesem Gebiet als Totalausfall. Außer zwei ergebnislosen Sitzungen mit Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und deren Verwaltung vor zwei Jahren, sei nichts passiert, klagte er. „Wir behandeln Patienten mit dem Wissen, dass wir keinen Cent dafür bekommen werden. Wir müssen aus eigener Kraft diese Last tragen“, berichtet Alexander Grafe, der Geschäftsführer der Alexianer in Berlin ist, die das St. Hedwig-Krankenhaus in Mitte und die Klinik Hedwigshöhe in Treptow-Köpenick betreiben. „Von den zehn Millionen Euro für nicht krankenversicherte Patienten, die im Raum stehen, gehen etwa 800.000 auf unser Konto“, so Grafe. Die Krankenhäuser sind gesetzlich verpflichtet, per Gerichtsbeschluss eingewiesene psychisch kranke Patienten unter allen Umständen aufzunehmen.
Die BKG will nun ein Formular mit den Bezirken abstimmen, das sie zumindest von der Pflicht befreit, die Identität von Menschen nachzuweisen, die ohne Papiere in den Kliniken vorstellig werden. Außerdem schreibe man weiter Briefe an die Sozialverwaltung und spreche mit Abgeordneten, so Greiner.
Auch in diesem Bereich erweist Berlin sich damit als das völlig dysfunktionale und trostlose Loch, als das es auch überall sonst erscheint. (TPL)
