Dagegen ist sogar die EU-Internetzensur ein harmloser Witz: Britischer „Online Safety Act“ in Kraft getreten

George Orwells Mutterland, das eigentlich wie kein anderes Land Europas für Meinungsfreiheit und Liberalität steht, wird zunehmend zum Vorreiter des neuen, umfassenden Zensurregimes. Am vergangenen Freitag trat endgültig der bereits vor zwei Jahren verabschiedete „Online Safety Act“ in Kraft. Sein offizieller Zweck ist es, Kinder und Erwachsene im Internet zu schützen. In Wahrheit geht es -genau wie beim EU-Zensurmonster „Digital Services Act- darum, die Politkaste vor Kritik der Bürger zu schützen und diese zu kriminalisieren. Online-Plattformen aller Art -insgesamt mehr als 100.000 (!) Unternehmen weltweit- sehen sich nun einer Liste von nicht weniger als 130 verbotenen Handlungen gegenüber.

Neben dem Teilen von Kinderpornographie oder Aufrufen zu Terrorismus befindet sich darunter auch das „Anstacheln zu Rassenhass“ oder „Hass aufgrund von Religion oder sexueller Orientierung“ – reine Willkürbegriffe, die sich ebenso wenig juristisch hinreichend bestimmen lassen, wie ihr absurdes deutsches Pendant „Hass und Hetze“. So kann man natürlich jede Kritik an der Massenmigration, am Islam oder am Genderwahn als Aufruf zum Hass gegen Rassen oder Religionen brandmarken und strafrechtlich verfolgen.

Angriff auf Meinungsfreiheit in deren Mutterland

Unternehmen, die sich den neuen Regeln verweigern, müssen mit einer Geldstrafe von bis zu 10 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes, maximal jedoch 18 Millionen Pfund, rechnen, bei mehrmaligen Zuwiderhandlungen drohen Managern der Online-Unternehmen sogar Haftstrafen. Seit Freitag hagelt es bereits Berichte über die Einschränkung von Inhalten. Immerhin regt sich in Großbritannien Widerstand gegen diese völlig maßlosen Übergriffe: eine Petition, die die Rücknahme des „Online Safety Acts“ fordert, hat bereits um die 200.000 Unterschriften gesammelt.

Dieses Gesetz ist ein weiterer Versuch, die Meinungsfreiheit durch die Hintertür, wenn nicht abzuschaffen, so doch erheblich einzuschränken – und das auch noch in ihrem Mutterland. Die Verbreitung von kinderpornographischem Material oder Aufrufe zu Terror und anderen Straftaten ist ohnehin verboten. Den Kampf dagegen benutzt man nun als Vorwand, um durch die Hintertür Dinge zu bestrafen, die man gar nicht definieren kann und die ein Einfallstor für Zensur sind. Um nichts anderes geht es bei all diesen neuen Gesetzen gegen die angeblich so schlimmen Auswüchse im Internet und auch in Großbritannien bestätigt sich die Richtigkeit der Warnung von US-Vizepräsident JD Vance vom Februar über den besorgniserregenden Zustand der Meinungsfreiheit in Europa. (TPL)