Um die Illusion aufrechtzuerhalten, sie werde endlich die verzweifelt nötige Migrationswende durchführen, kommen aus der Union wieder einmal Maßnahmen und Forderungen, um einige Missstände abzustellen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt beendet nun eine weitere Berliner Absurdität, die es Syrern, Afghanen und Irakern erlaubt, ihre Verwandten nach Deutschland zu holen, wenn sie die Kosten für deren Kranken- und Pflegeversicherung selbst übernehmen – allerdings nur für fünf Jahre, dann wird auch diese Last auf den Steuerzahler abgewälzt. „Das Bundesministerium des Innern wird kein Einvernehmen für neue oder für eine Verlängerung bestehender Landesaufnahmeprogramme erteilen“, teilte er dem Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) schriftlich mit. Dieser nahm die Nachricht freudig auf und teilte seiner SPD-Kollegin, Innensenatorin Iris Spranger, das Ende dieser Berliner Sonderregelung umgehend mit.
Die Pflicht der Angehörigen zur Kostenübernahme reiche nicht aus, und auch die Übernahme der Versicherungsbeiträge durch die Verwandten sei keine ausreichende Vorsorge gegen zusätzliche Kosten des Landes Berlin, so Evers. Zudem fehle eine verlässliche Datengrundlage, wie stark der Berliner Haushalt belastet werde. „Unabhängig von den haushaltsbezogenen Bedenken meines Hauses kann eine Verlängerung von Landesaufnahmeanordnungen nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern erfolgen“, so Evers weiter. Das sei nach Dobrindts Brief nun ausgeschlossen.
Überfällige Selbstverständlichkeit
Mit dem vor sieben Jahren von SPD und Grünen eingeführten Programm waren über 4.000 Menschen nach Berlin gekommen. Dobrindt macht dem nun endlich ein Ende; eine überfällige Selbstverständlichkeit. Das gilt auch für die „humanitären“ Aufnahmeprogramme aus Ländern wie Afghanistan, Syrien, Sudan, Südsudan, der Türkei, Russland und Belarus. Bei SPD und Grünen löste dies natürlich sofort Protestgeheul aus. „Migration und Flucht lassen sich nicht durch Abschottung steuern“, behauptete der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci. „Diese Bundesregierung macht die Drecksarbeit für Putin“, faselte der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky.
Der CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer will zudem endlich den Skandal beenden, dass rund 150.000 in Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer Bürgergeld kassieren – und zwar insgesamt 1,3 Milliarden (!) Euro pro Jahr. „Es muss endlich Schluss sein mit dem Bürgergeld-Bezug für männliche Ukrainer im wehrfähigen Alter. Wenn fast 151.000 Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren bei uns Stütze kassieren, dann stimmt etwas nicht. Diese Personengruppe hat keinen Anspruch auf diese Sozialleistung und muss entweder hier bei uns in Deutschland arbeiten gehen oder in der Ukraine Wehrdienst leisten“, so Mayer. Insgesamt kamen seit Kriegsbeginn sogar 304.144 wehrfähige Ukrainer nach Deutschland. Die ukrainische Botschaft sieht darin allerdings gar kein Problem: „Es wäre falsch, allen ukrainischen Männern im Ausland pauschal Gesetzesverstöße oder eine Umgehung der Mobilmachung zu unterstellen. Der Aufenthalt ukrainischer Männer im Ausland ist nicht verboten. Für die Ausreise sind entsprechende Nachweise erforderlich“, teilte sie schriftlich mit. Und weiter: „Ein erheblicher Teil der Männer in Deutschland hält sich rechtmäßig dort auf und ist im System zur militärischen Erfassung registriert.“
Wehrfähige Ukrainer auf Bürgergeldkosten
Man habe „allen betroffenen Männern empfohlen, ihre Daten zu aktualisieren“, viele seien dieser Aufforderung nachgekommen. Während Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj seit drei Jahren Betteltouren durch die ganze Welt veranstaltet, damit andere Länder die ukrainischen Kriegsbemühungen unterstützen, unablässig jammert, dass sein Land verloren sei, wenn es keine grenzenlose Unterstützung erhalte und seine Rekrutierer regelrecht Jagd auf junge Männer machen, um sie als Kanonenfutter zu verheizen, stört man sich nicht im Geringsten daran, dass sich allein in Deutschland über 300.000 wehrfähige Männer tummeln und die Hälfte davon auf Kosten des deutschen Steuerzahlers lebt! Und auch in Deutschland selbst schaut man diesem Treiben seit Jahren tatenlos zu und pumpt auch noch Abermilliarden Euro in die Ukraine.
So sehr die Maßnahmen Dobrindts auch in die richtige Richtung gehen, vor allem die Einstellung der unseligen Aufnahmeprogramme, so unzureichend sind sie zugleich auch. Denn das Hauptproblem ist und bleibt der kaum reduzierte Massenansturm an den deutschen Außengrenzen und das Totalversagen des Staates bei den zahllosen fälligen Abschiebungen. Solange hier nicht endlich angesetzt wird, geht der Migrationswahnsinn weiter – und hier ist es die SPD, die unerbittlich als Bremsklotz fungiert und gegen die die Union sich nicht durchsetzen kann, weil sie diese gegen den Wählerwillen zustande gekommene Brandmauer-Koalition um jeden Preis erhalten will. Deshalb sind Maßnahmen wie die von Dobrindt und die Forderung Mayers, die ohnehin nicht umgesetzt wird, letztlich nur Nebelkerzen und ein Ventil, um ein klein wenig Dampf abzulassen, während der Kessel aber weiterbrodelt.
