Trotz einer historisch beispiellosen Neuverschuldungsorgie von 900 Milliarden Euro, die Union und SPD sich im März auch noch von einem gerade erst abgewählten Bundestag ergaunerten (weil ihnen die Mehrheitsverhältnisse im neuen Parlament, aus dem ihre gemeinsame Regierung aber hervorgeht, nicht passten), klafft im Haushalt bis 2029 immer noch eine Lücke von unfassbaren 171 Milliarden Euro. Vor fünf Wochen war noch von 144 Milliarden die Rede, was bereits skandalös genug war. Das Loch irgendwie zu schließen sei „die zentrale finanzpolitische Herausforderung der nächsten Jahre“, heißt es nun aus Lars “Antifa” Klingbeils Finanzministerium. Nun will man angeblich beim Ministeriumspersonal in den kommenden Jahren jeweils zwei Prozent einsparen, bei den Sachkosten der Verwaltung 10 Prozent und bei Förderprogrammen und Entwicklungsausgaben jeweils eine Milliarde. Dass dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, weiß man jedoch selbst. Deshalb tat man das Übliche, nämlich eine Kommission einzuberufen, die Reformvorschläge für Pflege, Gesundheit, Rente und Sozialstaat vorlegen soll. Diese Kommissionen würden eine „wichtige Rolle bei der Konsolidierung des Haushalts spielen“, hieß es weiter.
Ende November soll der Haushalt für nächstes Jahr endgültig beschlossen werden. Insgesamt will die Regierung 520,5 Milliarden Euro ausgeben, ein Anstieg von 3,5 Prozent gegenüber 2025. Dabei werden 174,3 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden, 2027 sollen es 172,6 Milliarden und in beiden folgenden Jahren 174,9 Milliarden bzw. 186,1 Milliarden sein. Die Neuverschuldung steigt damit um weitere sechs Milliarden auf 851 Milliarden – so zumindest die Prognose, aller Erfahrung nach werden sich noch viele weitere Löcher auftun, die irgendwie gestopft werden müssen. Und dies wird nur nach altbewährtem Muster, nämlich durch weitere Belastungen der Bürger geschehen, vor allem durch offene oder verdeckte Steuererhöhungen.
Und Deutsche sollen für perverse „Entwicklungshilfe“ noch mehr Steuern blechen…
Dieser gigantische, zu weiten Teilen dysfunktionale, dafür aber immer totalitärer werdende Staatsmoloch verschlingt Summen, die jede Vorstellungskraft übersteigen. Die monströsen Kosten für eine katastrophal gescheiterte Migrationspolitik und eine Klimapolitik, für die genau das gleiche gilt; die immer fetter werdende Verwaltung, die vornehmlich der Versorgung von irgendwelchen Parteichargen dient; die Finanzierung unzähliger linker NGOs, die größtenteils nur durch Steuergeld am Leben erhalten werden; die Abermilliarden Euro, die in der Ukraine versenkt werden, damit das notorisch korrupte Land einen längst verlorenen Krieg verlängern kann und zahllose überflüssige Ausgaben für völlig idiotische Entwicklungshilfeprojekte in aller Welt bilden nur einige der eklatantesten Beispiele für die wahnwitzige und verantwortungslose Art und Weise, in der das Parteienkartell das Geld der Bürger regelrecht vernichtet.
Dies zeigte sich dann auch umgehend in der Reaktion von SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan auf die ihr abverlangten Einsparungen von einer Milliarde Euro. „Das wird nicht einfach. Es sind harte Einsparungen, die ich da vornehmen muss“, jammerte sie und forderte, stattdessen doch lieber endlich eine Reichensteuer einzuführen, mit deren Einnahmen sie die Geldverschwendung durch ihr ganz und gar überflüssiges Ministerium dann in vollen Zügen fortsetzen will. „Klar ist, wir werden mehr Geld brauchen für Entwicklungszusammenarbeit. Es reicht nicht alleine aus öffentlichen Mitteln. Und wir müssen gemeinsam neue Wege finden“, meint sie. Das den „Reichen“ abgeknöpfte Geld soll dann weiter in so sinnvolle Projekte fließen, wie die inzwischen schon sprichwörtlichen Radwege in Peru; die „Förderung der Gendergerechtigkeit“ in Bolivien, die mit 3,5 Millionen Euro zu Buche schlägt; die „Gestaltung demokratischer, solidarischer und gendergerechter Gesellschaften in Westasien“, die der Regierung zehn Millionen Euro wert ist; „nachhaltiges Facility-Management an öffentlichen Schulen im Libanon“; „Rohstoffabbau und öko-feministische Entwicklungsalternativen in Südafrika“ und einem ganzen Katalog ähnlich hanebüchenen Unsinns. Dafür arbeiten Deutsche jeden Tag, während ihr eigenes Land selbst mehr und mehr einem Dritte-Welt-Land ähnelt, dessen Regierung es trotz der Neuaufnahme von fast einer Billion Euro aber nicht schafft, auch nur eine einzige Legislaturperiode solide zu finanzieren. Es ist ein einziger krimineller Wahnsinn, der hier herrscht. (TPL)
