Die Berliner Landesregierung, die wegen ihrer wahnwitzigen Einbürgerungsorgie ohne jede ernsthafte Kontrolle ohnehin bereits seit Tagen in den Schlagzeilen steht, hat nun einen weiteren Skandal, der sie in Verlegenheit bringt – soweit dies bei diesen Figuren überhaupt noch möglich ist. Laut „Bild“-Informationen gab es seit Juni mehrere Razzien bei Mitarbeitern des Landesamtes für Einwanderung (LEA), das für die inflationäre Totalverramschung der deutschen Staatsbürgerschaft zuständig ist. In mindestens zwei Fällen wird wegen des Verdachts des „Terminkaufs“ bzw. wegen Bestechungsverdacht und Falschbeurkundung ermittelt. Ein Mitarbeiter soll im April eine nordmazedonische Familie mit zwei Kindern eingebürgert haben, obwohl diese ihre Anträge sogar zurückgenommen hatte und er für den Fall noch nicht einmal zuständig war. Nachdem er die Einbürgerungsurkunden gefertigt, mit falschem Namen unterschrieben, ein fremdes Siegel verwandt und der Familie ausgehändigt hatte, soll er auch noch unter missbräuchlicher Nutzung des Zugangs eines seiner Kollegen deren Ausländerakten gelöscht haben. Offenbar hatte der Mann eine Beziehung zu einem der eingebürgerten Familienmitglieder. Beim LEA wird man also sogar schon gegen seinen ausdrücklichen Willen eingebürgert.
Einer weiteren Mitarbeiterin wird vorgeworfen, gegen Entgelt Termine vermittelt zu haben. LEA-Chef Engelhard Mazanke informierte seine Belegschaft in einer Rundmail über die „Ermittlungen wegen des Verdachts auf Terminvergabe gegen Entgelt“: Nach einer Anzeige des Anti-Korruptionsbeauftragten werde gegen eine Kollegin ermittelt. „Anders als in anderen Fällen in der Vergangenheit besteht hier ein bloßer Anfangsverdacht“, schrieb er und entlarvte allein mit diesem Satz die Zustände in seiner Behörde. Es wäre falsch, davon auszugehen, dass „die Kollegin sich an der Terminnot von Kunden bereichert“ habe, beschwichtigte er. SPD-Innensenatorin Iris Spranger ließ ausrichten, es sei „nicht festzustellen“, dass die Anzahl von Einbürgerungsanträgen einen Korruption begünstigenden Faktor darstelle. Warum dann eine „Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe“ (AKA) derzeit eine „Verwaltungsvorschrift zur Bekämpfung von Korruption in der Berliner Verwaltung“ erarbeite, wie sie weiter mitteilte, erklärte sie nicht. Die Widersprüchlichkeit dieser Aussagen dürfte ihr gar nicht auffallen.
Werden die gegen Bakschisch erfolgten Fälle jetzt wieder ausgebürgert? Wohl kaum…
Darauf kommt es jedoch auch gar nicht mehr an. Diese Vorfälle belegen einmal mehr, was im Shithole an der Spree vorgeht, wo de facto schon Anarchie herrscht. Und im Zentrum steht der unsägliche „Regierende“ CDU-Bürgermeister Kai Wegner, unter dessen Ägide Berlin in ein Chaos verfällt, das nicht einmal die zahllosen ultralinken Vorgängerregierungen zustande gebracht haben. Als er das LEA letzte Woche besuchte, hatte er noch getönt: „Der Missbrauch wird durch das digitale Verfahren schwieriger und ist leichter zurückzuverfolgen.“ Außerdem beteuerte er vollkommen faktenwidrig: „Die deutsche Staatsbürgerschaft wird nicht verscherbelt“. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Vergabe des deutschen Passes ist zum bloßen Verwaltungsakt geworden, der im Eilverfahren praktiziert wird, weil es politisch gewollt ist. Seit letztem Jahr wird die Arbeit der Entscheider im LEA nicht einmal mehr von Vorgesetzten überprüft.
In den Dienstanweisungen heißt es wörtlich: „Das Vier-Augen-Prinzip soll im Regelbetrieb entfallen“ oder: „Es ist menschlich, dass Mitarbeitern Fehler unterlaufen. Angst vor Fehlern soll jedoch ausdrücklich nicht die Entscheidungsfreude blockieren!“ Fälle, in denen der deutsche Pass bereits zugesichert wurde, seien „ohne weitere Prüfung einzubürgern“. Eine Prüfung von Geburtsurkunden oder Rentenunterlagen findet nicht mehr statt. Viele Mitarbeiter entscheiden vom Homeoffice aus darüber, wer deutscher Staatsbürger wird, 38,6 Prozent der Mitarbeiter haben selbst einen Migrationshintergrund. Es ist kaum möglich, dass ein Einbürgerungsantrag abgelehnt wird, Bestechung ist gar nicht nötig. Es ist ein einziger Irrsinn, der hier betrieben wird. Zudem stellt die Journalistin Anabel Schunke die berechtigte, wenn auch rein rhetorische Frage, ob widerrechtlich vergebene Einbürgerungen eigentlich zurückgenommen werden. Denn die Antwort versteht sich von selbst.
