Perverser geht es nicht mehr: “Alles zum maximalen Schaden Deutschlands” – so könnte man die Geschäftsgrundlage deutscher Außenpolitik und deutschen Regierungshandelns seit Angela Merkel in einer griffigen Formel beschreiben. Friedrich Merz hat sich in seiner blindwütigen Whatever-it-takes Ukraine-Unterstützung ohne Rücksicht auf die Folgen und Schäden für Deutschlands bereits weit aus dem Fenster gelehnt und seinen Amtseid mit Füßen getreten, der ihn eigentlich strikt zur Wahrung der Interessen des deutschen Volkes und nicht der von globalistischen Eliten, Kriegstreibern oder ausländischen Profiteure verpflichtet. Doch das juckt die Berliner Reichsverweser nicht; und nun kuscht der schlimmste Wählertäuscher aller Zeiten auch noch vor der ins Land geholten islamistischen Gefahr – und will Deutschland nun auch noch in den Nahostkonflikt involvieren, natürlich an der Seite der Palästinenser, nicht der Israelis. Im moralischen Größenwahn, wie er für die abgehobenen und realitätsblinden Politiker dieses Landes typisch ist, hat Merz nun einer überraschenden und kontroversen Ankündigung de facto angekündigt, dass die deutsche Luftwaffe de facto die Versorgung der Hamas übernehmen werde. Eine Art Luftbrücke soll es richten; dass Merz diesen Tweet allen Ernstes auf Arabisch veröffentlichen ließ, unterstreicht einmal mehr, dass Deutschland in die Hände von fremdbestimmten Erfüllungshilfen ausländischer Interessen und Lobbyisten gefallen ist, denen die eigene Bevölkerung und ihr Primat im eigenen Land völlig am Allerwertesten vorbeigehen. Viele Leser dachten, es handele sich bei dem arabischen Kanzlertweet um ein Fake – doch nein, so kaputt und degeneriert ist diese Regierung tatsächlich. Sie spuckt den Deutschen und ihren Sicherheitsinteressen ins Gesicht.
Doch was Merz hier tut, ist nicht nur feiges Appeasement gegenüber der Hamas, die als einzige Schuld an der humanitären Krise hat, die Merz nun vorgeblich bekämpfen will; es ist Parteinahme für ein erfundenes “palästinensisches” Volk von Terroristen und Terrorverherrlichern, das seine ganze Identität und Selbstlegitimation aus dem Hass auf Israel ableitet und damit jenes Staates der Juden ableitet, für den Deutschland doch angeblich so unverhandelbare historische Beistandspflichten hat.
Die CDU als Erfüllungsgehilfen von Islamisten und Linksradikalen
In Berlin fällt man, ebenso wie die (oder wegen der) deutschen Mainstreammedien, voll auf die Hamas-Hungerpropaganda herein und ignoriert offenbar völlig, dass alles, was in Gaza ankommt, unter die Kontrolle der Hamas fällt. Sie ist es, die Verpflegung, Medikamente oder andere Hilfsgüter beschlagnahmt und dann entweder zu Wucherpreisen verkauft oder als Gefälligkeiten zur Belohnung von Loyalität und damit Stärkung ihrer Macht weiterverteilt – und wenn internationale Hilfsorganisationen auf eigene Faust Lebensmittel verteilen, schießen ihre Scharfschützen auf die eigenen hungernden Menschen und geben daran anschließend Israel die Schuld. Ein Kanzler, der so etwas nicht erkennt oder wahrhaben will, begeht nicht nur einen historischen Fehler, sondern trägt aktiv dazu bei, den Krieg zu verlängern – denn er nützt damit nur den Gaza-Machthabern (die, nebenbei erinnert, noch immer zahlreiche auch deutsche Geiseln in ihrer Gewalt halten). Julian Reichelt von “Nius“ interpretiert Merz‘ epochalen neuerlichen Fehltitt als Ausdruck von Eitelkeit und dem Wunsch nach internationaler Anerkennung durch Politiker wie Starmer oder Macron, die beide schon einen Schritt weitergingen und einen “Palästinenserstaat“ explizit anzuerkennen bereit wären – was ungefähr genauso wahnsinnig wäre, als hätten ihre Länder damals den Islamischen Staat anerkannt. Die Mulzti-Millionen-Hilfen für den taktischen Hamas-Partner UNRWA und die Palästinenser aus deutschen Steuergeldern genügen Berlin nicht mehr – nun will man “Zeichen setzen” und sich bei Arabern und Mullahs lieb Kind machen.
Reichelt bezichtigt Merz zurecht, die deutsche Staatsräson und damit eine außenpolitische Konstante, die seit Adenauer die Unterstützung Israels als unverrückbares Prinzip festschrieb, zu opfern. Ausgerechnet die fatale Symbolik deutscher Luftwaffenflugzeuge, die Hilfsgüter für die Hamas abwerfen, wird laut Reichelt zu „Triumph und Fanal“ für den Antisemitismus in Deutschland, da diese Aktion als Befreiung von historischer Schuld interpretiert werden könnte: Das Bild von Juden, die deutsche Flugzeuge am Himmel über Israel sehen, die die Mörder ihrer Angehörigen versorgen, wird sich tief ins kollektive historische Gedächtnis der Israelis einbrennen und ihnen auf ewig in Erinnerung rufen, dass sie sich auf dieses Deutschland nicht mehr verlassen ist. Der rückgratloseste Kanzler aller Zeiten, der die linksradikalste Politik aller Zeiten betreibt, macht sich damit zu Erfüllungsgehilfen von Islamisten und Linksradikalen, die seine Gaza-Politik (die ihm mutmaßlich ebenfalls von Lars “Antifa” Klingbeil diktiert wird) als weitere Genugtuung erleben dürften und nun einmal mehr wissen: Mit dieser CDU können sie alles alles machen, denn es gibt keine Prinzipien mehr, die sie nicht schon verraten hätte. (TPL)
