Wenige Tage nach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, hat auch der britische Premierminister Keir Starmer seinen Kotau vor den Millionen Muslimen im Land vollzogen und angekündigt, bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat anzuerkennen, sofern Israel nicht einem Waffenstillstand im Gazastreifen zustimme, der UNO die Lieferung von Hilfsgütern gestatte und weitere Schritte in Richtung eines langfristigen Friedens unternehme. Dies teilte Starmer nach einer eigens zum Thema Gaza einberufenen Kabinettssitzung mit. Nebenbei erwähnte er auch, die Hamas müsse alle Geiseln freilassen, einem Waffenstillstand zustimmen, „akzeptieren, dass sie keine Rolle in der Regierung von Gaza spielen wird, und sich zur Entwaffnung verpflichten“. Starmer hielt es auch noch für nötig, in einer Fernsehansprache, zu erklären, seine Regierung werde im September prüfen, „inwieweit die Parteien diese Schritte umgesetzt haben“, bevor sie eine endgültige Entscheidung über die Anerkennung treffe.
Starmers plötzlicher Eifer in dieser Sache ist auch und gerade auf massiven Druck aus seinem eigenen Kabinett und seiner linken Labour-Partei zurückzuführen. 135 Abgeordnete haben einen offenen Brief unterschrieben, in dem die Anerkennung eines Palästinenserstaates gefordert wird. „Es gibt Millionen von Wählern, die sich zutiefst über Gaza besorgt sind. Ich denke, die Regierung ist in großen Schwierigkeiten zu diesem Thema. Sie müssen sich schnell bewegen, aber es kann zu spät sein, die Wähler zurückzugewinnen“, wird ein Abgeordneter in der Zeitung „Telegraph“ zitiert. Bei diesen Millionen von Wählern handelt es sich vornehmlich um Muslime, genau wie in Frankreich. Und auch in Deutschland wird der Druck der Millionen importierten Muslime im Zusammenspiel mit den linken Parteien über kurz oder lang dazu führen, dass ein Palästinenserstaat anerkannt wird – erst recht bei einem so skrupellosen Opportunisten wie Bundeskanzler Friedrich Merz. Bei einem solchen Staat handelt es sich jedoch um eine reine Fiktion. Denn erstens gibt es historisch gesehen überhaupt kein palästinensisches Volk. Vielmehr wurde es 1968 vom 2004 verstorbenen PLO-Chef Yassir Arafat erfunden. Und zweitens fehlen auch sonst jegliche Voraussetzungen für eine solche Staatsbildung, wie der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler gerade erst aufgezeigt hat – und zwar sowohl geographisch als auch, was eine mögliche Regierung betrifft.
Es geht primär um die Vernichtung Israels
Der Gazastreifen wird von der Terrororganisation Hamas beherrscht, während das Westjordanland unter Fuchtel des greisen Präsidenten Mahmud Abbas steht, der seit 20 Jahren ohne demokratische Legitimation regiert. Sowohl der Hamas als auch der palästinensischen Autonomiebehörde geht es primär um die Vernichtung Israels. Ein Palästinenserstaat ist nur ein Mittel zu diesem Zweck. Eine friedliche Koexistenz mit Israel werden sie nie akzeptieren, wie sie mehr als hinreichend bewiesen haben. Denn bereits 1988 wurde von der PLO ein unabhängiger Palästinenserstaat proklamiert und von vielen UN-Mitgliedern anerkannt; dieses seither gültige Autonomiestatut bedeutet eine faktische Autonomie, doch die Palästinenser haben trotz dreistelliger Milliardenhilfen in dieser Zeit niemals Schritte zu einer stabilen Regierung und Verwaltung unternommen und auch keine Wirtschaft oder Bildung gefördert – mit dem Ergebnis, dass sie heute kein Dubai oder Singapur sind, sondern ein von mörderischen Fanatikern regiertes Shithole mit einer hasszerfressenen islamistsichen Bevölkerung im Süden und ein nur vordergründig gemäßigteres Regime in Ramallah.. Die palästinensische Führung besteht einerseits aus der Autonomiebehörde, die aus der terroristischen PLO hervorgegangen ist und der ultrafanatischen islamistischen Hamas-Terrorbande andererseits. Das Westjordanland und der Gazastreifen sind durch das Staatsgebiet Israels getrennt.
Es ist also eine einzige Absurdität, hier von einem Staat zu sprechen, den es unter diesen Umständen gar nicht geben kann. Dass Frankreich und Großbritannien sich nun dieser Farce beugen, ist einzig auf die islamische Massenmigration zurückzuführen, die beide Länder nun schon in ihrer außenpolitischen Souveränität einschränkt. Denn wenn sie sich den palästinensischen Wünschen verweigern, drohen Terror und andere innere Unruhen – und Deutschland blüht genau dasselbe. (TPL)
