Die schwarz-rote Regierung knüpft in jeder Hinsicht an ihre katastrophalere Vorgängerin an. Dies gilt nicht nur ideologisch, sondern auch in ihrer wahnwitzigen Geldvernichtung. Finanzminister Lars Klingbeil fehlen bis 2019 nicht nur 172 Milliarden Euro, zusätzlich zum „Sondervermögen“ für Investitionen will er für nächstes Jahr auch noch weitere 174 Milliarden Euro Neuschulden aufnehmen. Und dabei wird es natürlich nicht bleiben, da der deutsche Staatsmoloch unersättlich ist. Seinen Kernaufgaben wird er nicht mehr gerecht, seine Geldgier kennt aber keine Grenzen. Auch Steuererhöhungen will Klingbeil nicht ausschließen, was bedeutet, dass sie ganz sicher kommen werden.
„Alles muss denkbar sein“, meinte er bei der Präsentation seiner Finanzplanung, die diese Bezeichnung aber kaum noch verdient, denn von einem Plan kann im Grunde keine Rede sein. Im Vorschlag einer Digitalabgabe vor allem für US-Tech-Konzerne, die der parteilose, aber der Union nahestehende Kulturstaatsminister Wolfram Weimer angeregt hatte, sieht Klingbeil einen Beleg, dass es auch in der Union „ganz undogmatisch“ eine Bereitschaft für neue oder höhere Steuern gebe.
Immer neue Rekordschulden
Die vereinbarte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen will er weiterhin umsetzen, in der Regierung werde aber „jede und jeder“ sparen müssen. Eigentlich vorgesehene Erleichterungen wie niedrigere Ticketsteuern bei Flugreisen oder die allgemeine Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe und Privathaushalte sind endgültig vom Tisch.
Immer neue Rekordschulden kurz vor der Billionenmarke, Enteignungen, immer höhere Steuern und andere Abgaben zeigen, dass dieses hoffnungslos marode System am Ende ist. Es ist völlig aus dem Ruder gelaufen, seine Profiteure schrecken aber vor gar nichts mehr zurück, um es noch irgendwie am Laufen zu halten und den unvermeidlichen Untergang zumindest noch so lange hinauszuzögern, dass sie für selbst noch so viel wie möglich herausholen können. (TPL)
