So viel zur Pressefreiheit im besten Deutschland: Edeka entschuldigt sich devot, weil das politisch unkorrekte Magazin „Compact“ dort erhältlich ist.
Weil in einer Edeka-Filiale im ach so bunten und vielfälligen Berlin-Zehlendorf die Zeitschrift „Compact“ im Zeitschriftenregal lag, bricht Empörung aus. Denn: Die Zeitschrift wird von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) als „Medium der extrem rechten Szene“ eingestuft. Jener Laden also, der immer wieder massiv unter Kritik steht. Politische Einflussnahme, einseitige Extremismus-Darstellungen mit Liebe für den Linksextremismus werfen Fragen zur Unabhängigkeit auf. Genosse und SPD-Funktionär, sowie bpb-Präsident Thomas Krüger sorgt mit Nähe zu Linksextremen, polemischen Aussagen über Evangelikale und abwertenden Kommentaren über bildungsferne Bürger für zusätzlichen Unmut.
Der eigentliche Skandal und ein weiterer Beweis dafür, wie man es hierzulande mit der Pressefreiheit hält, zeigt die Reaktion von Edeka auf benannte Empörung. Anstatt sich souverän auf das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit zu berufen, zeigt sich das Unternehmen einmal mehr in peinlichster Weise devot und distanziert sich umgehend vom Verkauf. Die Zeitschrift werde „nicht bewusst angeboten“, heißt es beschwichtigend – als wäre der bloße Kontakt mit einem missliebigen Magazin ein Imageschaden. Diese Haltung ist weniger ein Zeichen von Haltung, als vielmehr ein Kniefall vor einem zunehmend intoleranten Meinungsklima.
2023 versuchte die ehemalige Bundesinnenministerin, Genossin Nancy Faeser, das Magazin Compact zu verbieten, indem sie ein vereinsrechtliches Verbot gegen den dahinterstehenden Verlag prüfen ließ. Sie warf dem Magazin vor, „rechtsextremistische Hetze“ zu verbreiten, und begründete ihr Vorgehen mit dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Kritiker sahen darin jedoch einen politisch motivierten Angriff auf die Pressefreiheit. Das Verbotsverfahren scheiterte vorerst, da die rechtlichen Hürden für ein solches Verbot sehr hoch sind. Faesers Vorgehen wurde von Juristen und Bürgerrechtlern als gefährlicher Präzedenzfall gewertet, der die Grenzen demokratischer Toleranz gegenüber unliebsamen Meinungen infrage stellt.
(SB)
