„Shithole“ Berlin: Milliarden für Flüchtlinge – aber kein Geld für Schultoiletten-Reinigung

Berlin gibt sich wirklich alle Mühe, seinem unrühmlichen Beinamen „Shithole an der Spree“ gerecht zu werden. Die deutsche Hauptstadt ist dermaßen überschuldet, dass die Bezirke Lichtenberg und Neukölln nun im Rahmen der erforderlichen Sparmaßnahmen sogar schon an der Reinigung der Schultoiletten sparen. Dies ist Teil des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2026/27, den das Bezirksamt Lichtenberg vorlegte. Dieser enthält Kürzungsvorschläge bei der Pflege von Grünflächen und Spielplätzen, der Beförderung von Schülern zum Schwimmunterricht und eben auch zu Schultoiletten. Die Reinigung der Schulgebäude koste jährlich etwa 5,7 Millionen Euro, in den kommenden Jahren rechne man mit Mehrkosten von rund 1,7 Millionen Euro. „Um diesen Anstieg zu dämpfen, der eine erhebliche Belastung des Bezirkshaushaltsplans darstellt, wird vorgeschlagen, auf die 2. Reinigung der Sanitäranlagen zu verzichten“, heißt es. Auch in Neukölln will man auf eine zusätzliche Säuberung im laufenden Betrieb verzichten.

„Wir müssen mit den Zuweisungen des Senats auskommen und das ist ein schmerzhafter Veränderungsprozess”, sagte der Lichtenberger CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer. Grüne und Linke überbieten sich indes mit Kritik an den Sparplänen: „Es soll weniger Geld geben für die Beförderung von Kindern zum Schwimmunterricht, in Schulen soll auf Reinigung von Toiletten verzichtet werden, es gibt 40 Prozent weniger für Parks und Spielplätze“, klagte der Grüne Phillip Ahrens. Toni Kraus, der Linken-Fraktionschef der BVV Lichtenberg, erklärte, schon jetzt seien die Zustände der sanitären Anlagen an vielen Schulen untragbar. Die Kürzung werde die Situation weiter verschärfen. Der Linken-Bundestagsabgeordnete für Neukölln, Ferat Koçak, empörte sich auf Twitter: „Dass die Sauberkeit der Schulen jetzt noch weiter zusammengestrichen wird, ist ein Skandal. In der Linken Neukölln machen wir da nicht mit!“

Die Lösung: Besteuerung der “Superreichen”!

Als Ausweg fiel ihm nichts Besseres ein als das Ende der Schuldenbremse und eine „gerechte Besteuerung der Superreichen“ zu fordern. Mehr Schulden und die Abschöpfung der „Superreichen“ sollen also saubere Schultoiletten in Berlin sicherstellen. Die dortigen Zustände sind jedoch seit Jahren unhaltbar: 2023 veröffentlichte ein gemeinnütziger Verein namens „German Toilet Organization“ (!) eine Studie, laut der 46 Prozent der Schüler das Urinieren und 85 Prozent das „große Geschäft“ verweigern. Die Gründe dafür seien vor allem Gestank, fehlende Privatsphäre und das Fehlen von Klopapier.

Man könnte darüber lachen, wenn es sich hier nicht um die Hauptstadt der bis vor kurzem führenden Wirtschaftsmacht Europas handeln würde. Während man sich dort außerstande sieht, zumutbare Schultoiletten anzubieten -und zumutbare Schulen ebenso wenig-, scheut man weder Kosten noch Mühen, um Massen illegaler Migranten unterzubringen und voll zu alimentieren. Unter anderem sollen allein 165 Millionen Euro über zehn Jahre für eine Asylunterkunft für 1.500 Personen ausgegeben werden und auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof soll eine zusätzliche Unterkunft mit 1.100 Plätzen errichtet werden. Und dies ist nur ein winziger Ausschnitt der Kosten, die Berlin für Migration ausgibt. Sparmaßnahmen sind hier ein absolutes Tabu, wenn es um die eigene Bevölkerung geht, verlangt man aber grenzenlose Sparbereitschaft. Die Posse um die Schultoiletten ist ein perfektes Symbol für diese ganze Stadt und ein getreues Abbild der dort herrschenden Zustände. (TPL)