Der jüngste Handelsdeal zwischen der EU und den USA sorgt für massive Kritik aus dem Europäischen Parlament. Nach Einschätzung zahlreicher Beobachter sei das Ergebnis vor allem für die Vereinigten Staaten ein Erfolg – während europäische Interessen kaum berücksichtigt wurden. Besonders im Fokus: EU-Kommissar Maroš Šefčovič.
Die Vereinbarungen zwischen Brüssel und Washington sehen unter anderem 15 % Strafzölle auf europäische Exporte vor, während amerikanische Waren weiterhin zollfrei in die EU gelangen sollen. Was außerdem verabredet wurde: Massive Investitionen in US-Energieimporte.
Als zentral Verantwortlicher für den Deal gilt der slowakische EU-Kommissar Maroš Šefčovič, der in seiner Funktion als Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für „Handel und wirtschaftliche Sicherheit“ die Verhandlungen mit der US-Regierung unter Präsident Donald Trump geführt hat. Šefčovič, ein ausgebildeter Jurist, hat während der Sowjetzeit am Moskauer Institut für Internationale Beziehungen studiert – der bekanntesten Kaderschmiede für KGB-Agenten der damaligen Sowjetunion.
Bystron: “Unerträgliche Doppelmoral”
Laut öffentlich zugänglichen Quellen war Šefčovič bis zum Zusammenbruch des kommunistischen Regimes im Jahr 1989 Mitglied der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei – ein Umstand, der von Kritikern im Hinblick auf seine heutige Rolle innerhalb der Europäischen Union als bemerkenswert bezeichnet wird. Besonders pikant: Während die EU-Kommission Kritiker ihrer Politik – darunter auch EU-Abgeordnete wie Petr Bystron – pauschal als „pro-russisch“ oder „Agenten Moskaus“ diffamiert, ist ausgerechnet ein ehemaliger KP-Funktionär mit der Aushandlung eines der folgenreichsten Handelsabkommen der letzten Jahre betraut worden. Bystron selbst war 1987 aus dem kommunistischen Regime der damaligen Tschechoslowakei nach Westdeutschland geflüchtet.
Bystron kommentiert: „Diese Doppelmoral ist unerträglich. Während man Patrioten diffamiert, die vor dem Kommunismus geflüchtet sind, verhandeln ehemalige KP-Kader im Namen Europas Deals, die unsere Wirtschaft ruinieren.“ Die Kritik am Abkommen dürfte in den kommenden Wochen weiter zunehmen – insbesondere angesichts der wirtschaftlichen Folgen für exportorientierte Unternehmen in EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland, Österreich und Italien. (TPL)
