Weder mit dem Klimageld noch mit irgend einem anderen Merz´schen Versprechung wird es irgendetwas werden. Stattdessen wird der arbeitende Bürger nach „Strich und Faden“ ausgenommen. In Planung: Eine neue Abgaben für alle Stromkunden. Die so abgepresste Kohle soll für die Bereitstellung von neuen Gaskraftwerken an die Betreiber gehen. Denn die werden im Fall von Dunkelflauten, die uns die geisteskranke Energiewende beschert, benötigt.
Eingangs nur nochmal zu Erinnerung: Die schwarz-rote Koalition unter dem Gerade-mal-so-Kanzler Merz hatte versprochen, die Strompreise massiv zu senken. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind fünf Cent Rabatt pro Kilowattstunde hineingeschrieben. Für kommendes Jahr sind im Haushalt 30 Milliarden Euro Entlastungen für den Strompreis festgehalten, darunter Zuschüsse für die Übertragungsnetzkosten, die EEG-Umlage und die Gasspeicherumlage. Doch schon bei der versprochenen Stromsteuer wurde der Bürger nach Strich und Faden verarscht: Die Koalition konnte ihr Versprechen nicht halten. Die vergünstigte Steuer gilt nun doch nur für Industrie und Landwirtschaft, während Handwerker und private Haushalte weiterhin den vollen Satz zahlen müssen.
Und auch die neue Abgabe, die sich CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ausgedacht hat und von allen Stromkunden berappt werden soll, sobald die Gas-Reservekraftwerke an den Start gehen, widerspricht dem Versprechen der Regierung, die Strompreise zu senken. Die CDU-Frau plant, Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung bis zu 20 Gigawatt bis zum Jahr 2030 als Reserve auszuschreiben. Damit sich die Gaskraftwerke finanziell für die Betreiber lohnen, muss ein Kapazitätsmechanismus geschaffen werden, der die Energieunternehmen allein für die Bereitstellung der Reserve bezahlt.
Die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken ist hingegen nicht geplant.
Dass die Regierung den Bürger via Stromabgabe in die immer leerer werden Taschen greifen will, das geht aus einer schriftlichen Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Michael Kellner an das Bundeswirtschaftsministerium hervor, die dem Pro-Newsletter „Industrie & Handel“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ vorliegt.
Während Miss Wirtschaftsministerin sich an die neue Abgabe macht, erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn und sein Parteikumpel aus der CSU, Generalsekretär Martin Huber, ohne einen Anflug von Scham zu den möglichen Steuererhöhungsplänen des Genossen Bundesfinanzministers Lars Klingbeil: Wir haben eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag: Es gibt keine Steuererhöhungen. Dabei bleibt es.“
„Wer soll diesen Gestalten auch nur ein Sterbenswörtchen glauben?“, fragt man sich in den Kommentarspalten und stellt fest:
„Mal sehen wie lange der luegen kanzler den sozis widerstehen kann… denn das wichtigste fuer ihn: den kanzler der welt zu spielen“
„Als ob man sich auf ein Wort der CDU, Merz , verlassen könnte! Sehe Versprechungen VOR der Wahl und NACH der Wahl. Deutschland hat fertig…….“
„Die CDU wird auch bei diesem Thema umfallen. Ich glaube denen kein Wort mehr…“
(SB)
