Es war diese Woche ein peinlicher Rückzieher für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Das ZDF musste einen Beitrag im „Heute Journal“ über die umstrittene Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nachträglich ändern – nachdem das konservative Nachrichtenportal “Apollo News ”juristisch dagegen vorging. Die Redaktion hatte in ihrer Berichterstattung massiv entstellt, verzerrt – und am Ende verloren. Am 20. Juli hatte das „Heute Journal“ in einem Beitrag behauptet, “Apollo News” habe „Falschmeldungen“ über Brosius-Gersdorf verbreitet. Gezeigt wurden zwei konkrete Artikel des Portals – mitsamt Bildern und Überschriften – und ohne jegliche Belege diffamiert. Damit wurde nicht nur der Eindruck erweckt, Apollo betreibe gezielte Desinformation, sondern auch der Chefredakteur Max Mannhart persönlich in ein falsches Licht gerückt.
Doch “Apollo News” ließ sich das nicht gefallen – und klagte. Mit Erfolg. Das ZDF musste eine Unterlassungserklärung abgeben und den Beitrag nachträglich ändern. In der Mediathek sind die ursprünglich eingeblendeten Artikel inzwischen verpixelt, versehen mit dem Hinweis: „Video nachträglich bearbeitet.“ Damit ist klar: Die Vorwürfe des ZDF waren rechtlich nicht haltbar. Auch eine weitere Behauptung des Beitrags war falsch: Das „Heute Journal“ legte nahe, Mannhart selbst habe öffentlich zur Verhinderung der Wahl Brosius-Gersdorfs aufgerufen. Tatsächlich stammte der entsprechende Post auf X (ehemals Twitter) von Julian Reichelt – Mannhart hatte ihn lediglich kommentarlos geteilt. Diese irreführende Darstellung war Teil der juristischen Beanstandung und wurde ebenfalls zurückgenommen. Das ZDF musste jetzt korrigieren und künftig unterlassen:
• Die Darstellung der “Apollo-News”-Artikel als „Falschmeldungen“ wurde entfernt.
• Die falsche Zuschreibung an Max Mannhart wurde klargestellt.
• Das ZDF verpflichtete sich zur künftigen Unterlassung, bei Zuwiderhandlung droht eine Vertragsstrafe.
Juristischer Etappensieg für “Apollo News” – Ballweg und Bystron ebenfalls betroffen
Der Fall zeigt: Wer sich kritisch zur politischen Einseitigkeit der deutschen Justiz äußert, wird von den regierungsnahen Redaktionen rasch diffamiert. In diesem Fall traf es Apollo News, das zum „Fake News“-Verbreiter abgestempelt wurde. Doch es geht auch schlimmer: Der EU-Abgeordnete Petr Bystron musste bereits 23 Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen, nur weil der Spiegel behauptete, anonyme Quellen hätten gehört, wie Bystron in Prag Geld zähle und das Geld sei eine Bestechung Putins. Und Michael Ballweg musste gar neuen Monate im Gefängnis verrotten, nachdem Jan Böhmermann ihm in seiner Sendung zwielichtige Finanzstrukturen unterstellte.
Dass das ZDF nun juristisch zur Korrektur gezwungen wurde, ist ein wichtiges Signal: Auch große Medienanstalten stehen nicht über dem Recht.
Gerade in sensiblen politischen Fragen – etwa der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts – wäre eigentlich journalistische Neutralität gefragt. Stattdessen versuchte das ZDF offenbar, missliebige Stimmen mundtot zu machen. Diesmal allerdings ging die Rechnung nicht auf. Das ZDF musste klein beigeben. Der Vorgang ist nicht nur eine Blamage für die „Heute Journal“-Redaktion, sondern ein Warnsignal für alle, die glauben, sie könnten ohne Konsequenzen diskreditieren, diffamieren und manipulieren. (red.)
