Alles gegen Deutschland, alles ins Ausland und für die Kriegserhaltung: Diese Woche verkündete Finanzminister Lars „Antifa“ Klingbeil ein Haushaltsloch in Höhe von 172 Milliarden Euro bis 2029, die Aufnahme von weiteren 174 Milliarden Euro und verdonnerte das gesamte Kabinett zu einem strikten Sparkurs. Auch Steuerhöhungen schloss er nicht aus. „Alles muss denkbar sein“, meinte er bei der Präsentation seiner Finanzplanung. Einsparungen bei der Unterstützung für die Ukraine gehören jedoch ausdrücklich nicht dazu. Im Gegenteil: Klingbeil hob ausdrücklich und stolz hervor, dass die Bundesregierung die Hilfe für die Ukraine „verstetigen“ werde. In diesem Jahr seien es 8,3 Milliarden Euro, nächstes Jahr wolle man dann auf 8,5 Milliarden erhöhen und wenn man weitere Mittel dazurechne, werde man am Ende bei jährlich rund neun Milliarden Euro landen.
Während Deutsche also auf die Senkung der Stromsteuer verzichten müssen, weil dafür angeblich kein Geld vorhanden ist, muss die Ukraine nicht einen Cent weniger befürchten, damit sie ihren nicht zu gewinnenden Krieg fortsetzen kann. Inzwischen zeigt das Regime des in Europa zum unantastbaren Säulenheiligen verklärten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj immer deutlicher sein wahres, korruptes Gesicht: Nachdem er versucht hatte, sich die Kontrolle über das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Sapo unter den Nagel zu reißen, die eigentlich beide unabhängig sind, machte er nun einen Rückzieher und ließ nach massivem innen- und ausländischem Druck von dem Vorhaben ab.
Korruptes Selenskyj-Regime grinst
Die Absicht dahinter ist dennoch offensichtlich: Der vermeintliche Vorkämpfer für Demokratie, Rechtstaat und Freiheit steckt selbst bis über die Ohren in dem Korruptionssumpf, der überall in der Ukraine herrscht. Sein allerengstes Umfeld steht unter Korruptionsverdacht, weshalb er die Ermittlungen unter seine Kontrolle bringen wollte. Wie ernst die Vorwürfe sind, zeigt sich schon allen daran, dass sogar die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet, die ansonsten ein ehernes Bollwerk des Linkstaates und der bedingungslosen Ukraine-Unterstützung ist.
Doch auch das alles ändert natürlich nichts daran, dass Deutschland auch an diesem katastrophalen Irrweg unerschütterlich festhält. Einem korrupten Regime in einem heillos korrupten Land werden Milliarden über Milliarden in den Rachen geworfen, egal, wo diese wahrscheinlich versickern werden. Diejenigen, die das alles erarbeiten, dürfen den Gürtel dafür immer enger schnallen und werden, wie überall sonst auch, von den eigenen Politikern verraten. (TPL)
