Diese Republik kippt. Nicht auf einmal, sondern häppchenweise. Nicht mit Stiefeltritten, sondern mit „Haltung“. Nicht von außen, sondern aus dem Innern ihrer Institutionen / von Nicole Höchst
Man muss kein Historiker sein, um zu erkennen, was hier passiert. Ein Blick auf nur sieben Tage deutscher Politik genügt: Diese Republik gerät in Schieflage, jeden Tag etwas mehr. Wer dieser Demokratie nicht mehr traut, tut das nicht aus Feindschaft – sondern aus berechtigten Zweifeln und aus Erfahrung. In Baden-Württemberg schmiert ein SPD- Landatgsvizepräsident (!) ein Hakenkreuz auf seinen Wahlzettel – und die SZ fragt sich, ob das überhaupt strafbar sei. Wird überhaupt ermittelt? Der Täter befand sich nach eigenen Angaben in einer emotionalen Ausnahmesituation. Da kann man mal sehen, wozu die permanente, undemokratische und völlig unangemessene Dämonisierung der AfD und seiner politischen Akteure führt. Da darf man ja fast noch dankbar sein, wenn die emotionale Ausnahmesituation „nur“ zur Übersprungshandlung des Hakenkreuzmalens geführt hat. Ein Nazi-Symbol auf einem amtlichen Stimmzettel – plötzlich okay, wenn es aus dem richtigen Lager kommt?
Das ARD-Sommerinterview von AfD-Chefin Alice Weidel mit Moderator Markus Preiß am vorgegangenen Sonntag in Berlin wurde durch lautstarke Proteste “gestört”. Die beiden hatten teils große Probleme, einander akustisch zu verstehen. Der “Westdeutsche Rundfunk” berichtet arglos: Das Interview wurde live im Internet übertragen. Weidel und Moderator Preiß hatten sich auf einer öffentlichen Terrasse des Bundestagsgebäudes im Berliner Regierungsbezirk getroffen, um über politische Fragen zu sprechen – was dann aber nur sehr eingeschränkt möglich war. Von der anderen Seite der Spree kam es zu lautstarken Störungen des Gesprächs: Dort fand eine unangemeldete Gegendemonstration statt. Die Proteste gingen von der Gruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ aus. Mit Rufen, Trillerpfeifen, Hupen und lauter Musik störten sie das Gespräch. Unter anderem war ein Lied mit dem Text „Scheiß AfD“ zu hören. Die Musik wurde über eine Lautsprecheranlage auf einem Bus abgespielt, der in der Nähe des Interview-Ortes platziert war. Die Aktion war angeblich mit ARD und Polizei im Vorfeld abgesprochen. Ein Aktivist meint:“ Die Zeit der netten Pläuschchen ist vorbei.“ Das könnte jedenfalls erklären, warum die Polizei danebenstand wie bestellt und nicht abgeholt, der öffentlich-rechtliche Sender brach das Interview nicht ab. Kein ungestörtes Interview mit einer Oppositionsführerin – nicht in diesem Land, nicht in dieser Zeit. Wer blockiert, gewinnt. Wer gestört wird, verliert.
Dauerverweigerung parlamentarischer Rechte
In Nordrhein-Westfalen darf ein AfD-Bürgermeisterkandidat nicht antreten, weil er sich kritisch zur Souveränität Deutschlands äußerte – ein Gedankengang, den konservative Denker weltweit teilen, etwa US-Senator J.D. Vance. In Deutschland reicht es offenbar schon, die „falschen Fragen“ zu stellen, um aus dem demokratischen Prozess entfernt zu werden. Im Bayerischen Landtag spricht Katrin Ebner-Steiner über zunehmende Übergriffe auf Kirchen und Christen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner schaltet ihr das Mikrofon ab. Es sei nicht sachdienlich, heißt es. Christenverfolgung? In Deutschland kein Thema. Nicht erwähnenswert. Schon gar nicht von der AfD.Die muss ihre Reden so gestalten, dass es der Präsidentin passt.
Und über all dem schwebt die Dauerverweigerung parlamentarischer Rechte – Ausschussvorsitze, Vizepräsidentenposten, faire Redeanteile. Es ist zur Routine geworden, der größten Oppositionspartei die demokratische Mitgestaltung zu verwehren. Das nennt man nicht mehr Toleranz gegenüber der Intoleranz – das ist schlicht politische Apartheid. Währenddessen werden Richterinnen für das Bundesverfassungsgericht nominiert, deren Positionen zu Spätabtreibung, Eigentum und Klimadogmen in keinem Wahlprogramm standen – aber zuverlässig nach links sortieren. Wer sich fragt, wer demnächst über das „Verbot von Verfassungsfeinden“ urteilen soll, findet hier die Antwort: Leute, die bereits wissen, wer „dazugehört“. Und dann ist da noch der tiefe Sumpf aus Steuergeld-NGOs, die als angeblich zivilgesellschaftliche Akteure auftreten, in Wahrheit aber mit parteipolitischer Schlagseite operieren – gegen Opposition, gegen Meinungsvielfalt, gegen bürgerliche Positionen. Die Finanzierung? Verdunkelt. Die Wirkung? Massiv. Die Kontrolle? Fehlanzeige. Die Regierung mauert. Ist so etwas möglich in einer Demokratie?
Wehret endlich den Anfängen!
All das ist keine Sammlung von Zufällen. Es ist ein Muster. Es ist die neue „demokratische Realität“ in Deutschland. Wer sich ihr entgegenstellt, wird nicht mehr argumentativ gestellt – sondern moralisch delegitimiert, juristisch behindert, medial zerlegt, entmenschlicht. Gegen Kritiker und Oppositionelle ist gefühlt bald alles erlaubt. Demokratie herrscht nur, wenn Links-Grün regiert, weshalb die Jugendcheffin der Grünen auch schon über bewaffneten Widerstand gegen eine AfD Regierungsbeteiligung nachdenkt. Wie demokratisch ist das denn? Eine Regierung im linksgrünen Beugegriff und Linksgrün dürfen wohl alles. Aber es reicht neuerdings längst nicht mehr, Wahlen zu gewinnen. Man muss vorher sicherstellen, dass man überhaupt noch antreten darf.
Es geht nicht mehr um Demokratie – es geht um die Kontrolle darüber, wer darin als legitim gilt. Darum, wer die Gnade erhält, mitmachen zu dürfen. Das Grundgesetz war einmal ein Schutz für die Minderheit. Heute ist es ein Werkzeug der ehemaligen „progressiven“ rotgrüngelben Mehrheit, die die vermeintlich konservative CDU/CSU fest im Würgegriff hat, um abweichende Meinungen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Deshalb komme ich zu dem fatalen Schluss: Wehret endlich den Anfängen! Schon wieder ist jetzt. Und diesmal tragen die Angreifer keine Uniform, sondern sozialistische und in Teilen gar kommunistische „Haltung“. Wir sind gewarnt.
Zur Person:
Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.
Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne „Höchst brisant“ zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.
