Während Millionen Bürger in Deutschland mit steigenden Lebenshaltungskosten, sinkender Kaufkraft und wachsender Unsicherheit kämpfen, ein Millionenheer an Migranten vollumfänglich versorgen müssen, zeigt die SPD erneut, wofür Sozialisten stehen: Mehr Staat, mehr Kontrolle – und vor allem mehr Steuern. Die Sozen pochen erneut auf mehr Steuern, um die Haushaltslücke zu schließen. Der Koalitionsvertrag soll nachverhandelt werden.
Mit einer Dreistigkeit, die kaum noch zu überbieten ist, fordern führende SPD-Politiker jetzt die Neuverhandlung des Koalitionsvertrags, um noch höhere Steuern durchzusetzen. Nicht etwa, um Schulden zu tilgen oder sinnvolle Infrastruktur zu fördern, sondern um ein ideologisch aufgeblähtes Umverteilungsprojekt auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung zu finanzieren.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Bundestag, Wiebke Esdar, unterstrich die Forderung, die viele ihrer Genossen bereits erhoben hatten, am Montag gegenüber ThePioneer. „Wir steuern nicht nur auf eine große Haushaltslücke zu, sondern haben auch im internationalen Vergleich enorm große Vermögensungleichheit in unserem Land“, so Genossin Esdar – ausgestattet mit dem üblichen Laberfachstudium Psychologie-Sozialwissenschaften-Geschichte und Sprecherin der Parlamentarischen Linken innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. „Selbstverständlich“ müssten deshalb Reiche einen stärkeren Beitrag „zum Gemeinwohl“ leisten. Zwecks dessen drängt die SPD offenbar auf eine Revision des Koalitionsvertrages.
Dass es sich wieder einmal um die immer gleiche ekelhafte sozialistische Neiddebatte handelt – geschenkt. Denn die meisten dürften kapiert haben, was das für sie bedeutet, insofern sie auf jener Seite stehen, bei der sich dieser nimmersatte Staat bedient. Denn längst schon ist es der Mittelstand, kleine Selbstständige und jeder hart arbeitende Bürger, der immer mehr zur Kasse gebeten wird.
Gleichzeitig werden Milliarden in ideologische Großprojekte wie das Bürgergeld, grüne Transformationsfantasien und eine unkontrollierte Migrationspolitik gepumpt. Der Bürger zahlt – und zwar doppelt und dreifach: mit seinen Steuern, seiner Lebensqualität und seiner Zukunft. In keinem anderen Land Europas wird ehrliche Arbeit derart bestraft wie in Deutschland.
Dass die SPD mit dieser Forderung jetzt auch noch den Koalitionsvertrag sprengen will, ist ein politischer Offenbarungseid. Ein Vertrag ist offenbar nur dann bindend, solange es den eigenen Machtinteressen dient. Nur noch einmal für die weichgeklopften Wählerhirne: Die Union und SPD hatten vereinbart, die Steuern nicht zu erhöhen.
(SB)
