Dr. Saskia Ludwig (© Dr. Saskia Ludwig/ Laurence Chaperon)
[html5_ad]

Wie aufgeschreckte Hühner: Nach Besuch auf ungarischer MCC-Veranstaltung distanziert sich CDU-Fraktion von Saskia Ludwig

373633e9863b46bca88df8b2500216af

Die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig trat als Rednerin bei einer Veranstaltung der ungarischen Denkfabrik MCC auf. Dort  unterhält sich auch noch lächelnd mit AfD-Chefin Alice Weidel. Zu viel Freundlichkeit für das SPD- und Grünen-Milieu, das gerade vor Empörung hohl dreht. Nicht minder irre die Unionsfraktion, die sich distanziert und auf den Unvereinbarkeitsbeschluss verweist. Ob da auch steht, dass man jegliche Menschlichkeit und Anstand fahren lassen soll?

Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig, maßgeblich an der Nominierungskritik der ultralinken SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf beteiligt, sorgt erneut für einen Aufreger beim Altparteienkartell. Bei einer Konferenz des ungarischen Mathias Corvinus Collegiums (MCC), einem international renommierten Thinktank, sprach sie mit anderen europäischen Konservativen über die Zukunft der bürgerlichen Politik.

Ebenfalls vor Ort: Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. Ein offensichtlich freundliches Gespräch zwischen beiden Politikerinnen wurde öffentlich – und sorgte für Aufregung – selbstredend bei den rot-grünen Sozialisten aus den Reihen der SPD und Grünen. Die Nachwuchstruppe der letztgenannten, die Grüne Jugend gibt die Megaentrüsteten und fordert den Rauswurf der Brandenburger Politikerin.

Aber auch in Ludwigs eigener Partei ist man erschüttert. Eine Unions-Sprecherin betonte, Ludwig habe „nicht im Auftrag der Fraktion und ohne Wissen der Fraktionsführung teilgenommen“. Der bestehende Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, gelte unverändert – und biete keinerlei Spielraum. Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann unterstrich, dass für eine Änderung eine neue innerparteiliche Mehrheit notwendig sei – die derzeit nicht erkennbar sei.

Ludwig betonte in einem Gespräch mit Nius.de, dass es in einer Demokratie selbstverständlich sein müsse, frei und offen miteinander zu sprechen – auch über Parteigrenzen hinweg. Der Austausch mit Weidel sei ein „entspannter Smalltalk unter Abgeordneten“ gewesen, nicht mehr und nicht weniger. Doch für die CDU-Fraktionsführung reichte bereits diese Szene, um sich öffentlich von Ludwig zu distanzieren. Man habe von ihrer Teilnahme nichts gewusst und betonte, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD weiterhin gelte.

Für Ludwig ist dieser reflexhafte Umgang mit konservativen Debattenpartnern ein Zeichen mangelnder politischer Reife. Gerade in Ostdeutschland, so betont sie, herrsche ein anderes Verständnis von Pragmatismus. Hier gehe es nicht um ideologische Abgrenzung, sondern um politische Lösungen – auch in Zusammenarbeit mit Parteien rechts der Mitte. Ludwig hatte bereits 2021 öffentlich erklärt, dass eine Koalition zwischen CDU und AfD nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden dürfe, wenn rechnerische Mehrheiten stabile Regierungen ermöglichen.

Die Diskussion, die ihre Äußerungen und ihre Teilnahme an der MCC-Konferenz ausgelöst haben, zeigt: In der Union gibt es ein wachsendes Spannungsverhältnis zwischen Parteidisziplin und politischem Realitätssinn. Ludwig steht für einen Kurs der Öffnung, des Dialogs und der Rückbesinnung auf konservative Werte – Werte, die viele Wähler gerade im Osten zunehmend vermissen.

Dass sie dafür nun innerparteilich kritisiert wird, zeigt nicht ihre Schwäche – sondern den Mut, eine überfällige Debatte anzustoßen. Ihre Stimme ist unbequem für einige in der CDU – aber sie spricht aus, was ein wachsender Teil der Basis denkt: Die existenzbedrohende Brandmauer ist kein Naturgesetz und gehört weg.

(SB)

image_printGerne ausdrucken

Themen