Weil Schloss Bellevue, der der Amtssitz unseres Bundespräsidenten renoviert werden muss, zieht unser Genosse Steinmeier 2026 in ein Ausweichquartier. Der Neubau kostet den Steuerzahler, von dem aktuell gefordert wird, länger und mehr zu arbeiten, rund 205 Millionen Euro. Allein die Umzugskosten von Genosse Steinmeier gehen in die Hunderttausenden.
Während in Deutschland über Einschnitte, längere Lebensarbeitszeiten und höhere Steuern laut nachgedacht wird, gönnt sich das Bundespräsidialamt einen grotesk teuren Tapetenwechsel: Schloss Bellevue wird ab 2026 saniert – und der Umzug des Apparats samt Genosse Bundespräsident Steinmeier in ein „Übergangsquartier“ aus Holzmodulen verschlingt nicht nur 300.000 Euro Umzugskosten, sondern geht in eine insgesamt auf 205 Millionen Euro angeschwollene Sanierung über. Ursprünglich veranschlagt waren 137 Millionen – doch wie eigentlich immer, wenn der Staat etwas in seine gierigen Versagerhände nimmt, kennen die Kosten nur eine Richtung: nach oben.
Man baut sich also ein temporäres Mini-Bellevue. Während der Mietdauer von zunächst fünf Jahren wird das Bundespräsidialamt rund 16 Millionen Euro jährlich an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zahlen.
Allen voran: Genossin Wiebke Esdar, SPD-Fraktionsvize. Sie will den Koalitionsvertrag aufreißen, um zusätzliche Steuererhöhungen durchzusetzen – für hohe Einkommen, Vermögen, Erbschaften. Die Haushaltslücke müsse irgendwie gestopft werden, so die weit links-außen operierende Sozin. Dass gleichzeitig dreistellige Millionenbeträge für den Komfort des höchsten Staatsamts locker gemacht werden, scheint kein Widerspruch für die Berufssozialisten zu sein.
Was folgt, ist ein Muster, das sich wiederholt: Der Staat nimmt mehr, verspricht viel – und liefert am Ende vor allem für sich selbst. Der Bürger soll länger arbeiten, auf Erspartes verzichten, eine kranke Energiewende finanzieren und den Mittleren Osten samt Afrika und der Ukraine durchfinanzieren. Im Gegenzug dazu gibt es sanierte Schlösser, goldene Brückenbüros und moralische Belehrungen.
Und auch hier beweist sich einmal mehr: Sozialisten beherrschen vor allem eines meisterlich – das Ausgeben des Geldes anderer Leute.
(SB)
