Ein unglaublicher Vorgang in Baden-Württemberg bestätigt einmal mehr, dass der Verfassungsschutz endgültig zur Gesinnungspolizei des Parteienkartells und seiner absurden Narrative geworden ist. Bereits seit drei Jahren wird die Evangelische Freikirche Riedlingen vom Inlandgeheimdienst des Bundeslandes als „extremistische Bestrebung“ (!) beobachtet, weil ihr Pfarrer Jakob Tscharntke es wagt, sich zu Themen wie Corona-Impfung, Klimawandel oder Rassismus, also den heiligen Kühen des Linkstaates zu äußern. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es, Tscharntke verbreite „politische Inhalte und Positionen, die das Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse sowie staatliche Repräsentanten und Institutionen in verfassungsfeindlicher Weise untergraben“ – etwa „extremistische Verschwörungsideologien“ und Vergleiche zum Nationalsozialismus. Im letztjährigen Bericht wird ihm vorgeworfen: „Außerdem macht er Politiker verächtlich und dämonisiert sie teilweise durch eine Vermischung mit religiösen Botschaften“. Bei den Staatsspitzeln löst dies die Befürchtung aus, aufgrund Tscharntkes großer Internetreichweite könnten die Kirchenmitglieder sich radikalisieren.
Bereits mit Beginn des Jahres 2022 geriet der Prediger auf den Radar des Verfassungsschutzes, als er Politiker als „Unrechts- und Willkürherrschende“ bezeichnete, die „von den bösen satanischen Mächten dahinter“ gesteuert würden. Er sprach vom „Corona-Terror“ und „Corona-Weltkrieg“. Seither wird ihm jedes Jahr unterstellt, das Vertrauen in Institutionen in „in verfassungsfeindlicher Weise [zu] untergraben“. Dass dieser Vorwurf auf die Politiker zutreffen könnte, die solche Maßnahmen zu verantworten haben und nicht etwa auf die Bürger, die von ihrem Recht auf Religions- und Meinungsfreiheit Gebrauch machen, kommt den Bütteln des Parteienstaates natürlich gar nicht erst in den Sinn. Wie üblich machen sie sich auch nicht die Mühe, konkret zu belegen, welche Aussagen Tscharntkes eigentlich gegen die Verfassung verstoßen und warum. Dafür wirft man ihm vor, „prorussische Desinformationskampagnen“ bezüglich des Ukraine-Krieges zu verteidigen. Die Worte: „Gott liebt es bunt. Nicht das Einheitsbraun, das sich nach der Farbenlehre ergibt, wenn man rot und grün miteinander vermischt, wie man es leider auch in der politischen Farbenlehre sehr deutlich sieht“, legt der Verfassungsschutz ihm als Rassismus aus. Dabei betonte der Pfarrer ausdrücklich, dass alle Menschen in Gottes Ebenbild geschaffen und von ihm geliebt seien und man sich an der Identität seines Volkes und der Verschiedenartigkeit der Völker erfreuen solle. Rassismus entstehe dort, wo „man die Verschiedenheit der Rassen nicht mehr erwähnen“ dürfe, „wo man den Weißen nicht mehr als Weißen, den Neger nicht mehr Neger“ nennen dürfe, sagte er.
Grüne Waffenaufrufe und linke Umsturzphantasien sind kein Thema für den Staatsschutz
Von der Herabsetzung einer Rasse kann also keine Rede sein, im Gegenteil. Auch dass Tscharntke sich immer wieder vehement gegen Abtreibungen ausspricht, ist seinen Beobachtern ein Dorn im Auge. Daraus konstruieren sie die Behauptung, er würde „gezielt christlich-fundamentalistische Ansichten mit der Ablehnung des Staates“ vermischen. Diese haarsträubenden Unterstellungen belegen, dass die Verfassungsschutzämter von staatshörigen Gesinnungswächtern durchsetzt sind, die von ihrer eigentlichen Aufgabe gar keinen Schimmer mehr haben und zudem beträchtliche Bildungslücken aufweisen. Nur so lassen sich die absurden Entstellungen und Fehlinterpretationen verstehen, die dem Pfarrer angelastet werden. Wie schon das berüchtigte „Gutachten“, dass die AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufte, lesen sich auch diese Berichte des Verfassungsschutzes von Baden-Württemberg, als seien sie von links-grünen Soziologen oder Politikwissenschaftlern geschrieben worden, die darauf gedrillt sind, überall „Rechte“ und „Delegitimierer“ zu erkennen, sobald jemand vom offiziell erwünschten Gefasel abweicht. Kritik am Staat und an Politikern wird pauschal als gefährlich und verdächtig dargestellt.
Die Berichte lesen sich, als stammten sie von der Geheimpolizei der Vormärz-Ära im 19. Jahrhundert, als Kritik an der Obrigkeit ebenfalls grundsätzlich nicht erlaubt war. Zweifel an der Weisheit von Politikern und ihrer wohlmeinenden Absichten stehen im „besten Deutschland aller Zeiten“ wieder unter dem Generalverdacht der Staatsfeindlichkeit – obwohl selbst dies nach dem Grundgesetz erlaubt ist. Dagegen dürfen linke Hetzer wie die -nun glücklicherweise bald scheidende- Grüne-Jugend Chefin Jette Nietzard völlig unbehelligt öffentlich über bewaffneten Widerstand gegen eine eventuelle AfD-Regierung sinnieren, die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek fordern, die „Systemfrage“ zu stellen und auch sonst Linke aller Art radikales Geschwätz über Reichen-Erschießungen und Enteignungen et cetera von sich geben, ohne dass vor ihnen gewarnt wird oder sie auch nur beobachtet würden. Hier zeigt sich die gemeingefährliche Schieflage, die hierzulande eingetreten ist. Der Verfassungsschutz arbeitet gegen die Prinzipien der Verfassung, für den Linkstaat und verschwendet Zeit, Geld und Personal, um Bürger im Internet und bis auf die Kirchenkanzel zu verfolgen, nur weil sie die offizielle Agenda hinterfragen. Dies ist mittlerweile bittere Realität und nicht bloß eine Verirrung einzelner Behörden. (TPL)
