In den USA hält die Kritik am EU-Zensurmonster Digital Services Act (DSA) unvermindert an. Der Ausschuss für das Justizwesen des Repräsentantenhauses hat eine 145-seitige Untersuchung vorgelegt, die klar beim Namen nennt, worum es sich beim DSA handelt. Bereits der Titel „Die Bedrohung durch ausländische Zensur: Wie der Digital Services Act der Europäischen Union zu einer globalen Zensur führt und die amerikanische Meinungsfreiheit beeinträchtigt“, lässt daran keinen Zweifel. Der Bericht erklärt, der DSA sei „das umfassende Gesetz der EU zur digitalen Zensur“. Es verpflichte die weltweit größten Online-Plattformen wie TikTok, X, YouTube, Facebook und Instagram dazu, „systemische Risiken” auf ihren Websites zu identifizieren und zu „mindern”, darunter „irreführende oder täuschende Inhalte” und „Desinformation”, „alle tatsächlichen oder vorhersehbaren negativen Auswirkungen auf den zivilen Diskurs und Wahlprozesse”, „Hassrede” und „Informationen, die nicht illegal sind”. Um das Risiko von „Desinformation”, „Hassrede” und anderen Äußerungen zu „mindern”, müsse eine Plattform Nutzerinhalte zensieren.
Regierungen, darunter auch die EU, würden die Begriffe „Desinformation“ und „Hassrede“ als Waffen einsetzen, „um ihre politischen Gegner und Kritik von ihren Wählern zu zensieren, darunter auch „Memes“ und andere Formen der Satire“. Im Folgenden wird dann ausgeführt, welche Strafen Online-Plattformen drohen, die sich den DSA-Regeln nicht unterwerfen und in welchem Ausmaß sie Überprüfungen und Löschungen durchführen müssen. Der Untersuchung sind Dokumente der EU beigefügt, die zeigen, wie die EU-Kommission den wahren Charakter des DSA verharmlost. Davon ließ der Ausschuss sich jedoch nicht täuschen. Auf dem Papier sei der DSA schlecht, in der Praxis sei er noch schlimmer, heißt es weiter. Dokumente, die dem Ausschuss auf Vorladung vorgelegt wurden, würden zeigen, „dass europäische Zensoren auf Kommissionsebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten politische Kernaussagen ins Visier nehmen, die weder schädlich noch illegal sind, und versuchen, Debatten über Themen wie Einwanderung und Umwelt zu unterbinden“. Die Zensur sei weitgehend einseitig und richte sich fast ausschließlich gegen politische Konservative. Schlimmer noch, die europäischen Regulierungsbehörden würden von den Plattformen erwarten, dass sie die Zensurforderungen des DSA umsetzen, indem sie ihre globalen Richtlinien zur Moderation von Inhalten ändern, was bedeute, „dass die europäische Zensur Auswirkungen darauf haben könnte, was Amerikaner online sagen und sehen können“. Die EU-Behauptungen, der DSA gelte nur für Europa und betreffe nur schädliche oder illegale Inhalte, seien beide Behauptungen unzutreffend.
Neues europäisches Zensurregime
Das Fazit des Berichts, stellt dann nochmals in aller Klarheit dar, womit man es hier zu tun hat und verdient es, in Gänze wiedergegeben zu werden: „Getarnt als Verordnung zur Erhöhung der Online-Sicherheit ist der DSA ein mächtiges Zensurgesetz, das europäischen Regulierungsbehörden die Möglichkeit gibt, weltweit Meinungsäußerungen zu unterdrücken, mit denen sie nicht einverstanden sind. Mit ihren weit gefassten Definitionen und strengen Vorgaben schafft der DSA einen Regulierungsrahmen, in dem Online-Plattformen, einschließlich amerikanischer Technologieunternehmen, entweder den Ansatz der Kommission in Bezug auf Meinungsäußerungen übernehmen müssen, indem sie alle Inhalte zensieren, die nach Ansicht der Kommission oder der mit ihr verbundenen Gremien zensiert werden sollten, oder mit erheblichen Geldstrafen rechnen müssen. Zu den bedrohten Inhalten gehören Humor, Satire und politische Kernäußerungen – Kennzeichen der freien Meinungsäußerung, die durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt sind. Der Rahmen des DSA zwingt diese Plattformen auch dazu, ihre Standards für die Moderation von Inhalten – Richtlinien, die die Plattformen weltweit anwenden – zu ändern, wodurch europäische Regulierungsbehörden einen globalen Zensurstandard durchsetzen können, der ihren Ansichten entspricht.
Das neue europäische Zensurregime, wie es im DSA verankert ist, weicht von den jahrhundertealten Grundsätzen der freien Meinungsäußerung ab, die als Grundlage moderner liberaler Demokratien dienen. Der Ausschuss für Justiz ist vom Repräsentantenhaus mit der Wahrung der mit der Wahrung der Grundfreiheiten des amerikanischen Volkes beauftragt. Übereifrige europäische Bürokraten, die durch die DSA ermächtigt sind, globale Zensurstandards durchzusetzen, stellen eine ernsthafte Gefahr für die Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten dar.“ Man könnte hinzufügen, dass diese Feststellung auch für die Meinungsfreiheit in Europa gilt. Ansonsten ist der Bericht eine perfekte Bestandsaufnahme des neuen europäischen Zensurregimes. Und da Europa offensichtlich nicht mehr willens und fähig ist, seine Freiheit zu verteidigen, kann man wieder einmal nur hoffen, dass die USA dies tun werden. (TPL)
