Nachdem die linksextreme Skandaljuristin und mutmaßliche Plagiatorin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen hat, ist die schwarz-rote Koalition erschüttert: Nicht etwas inhaltliche Kritik an der Kandidatin, sondern deren mutmaßliche Doktorschummeleien gaben letztlich den Ausschlag. Die eigentlich regierungsbestimmende SPD tobt, weil sie diesmal am Ende ihren Willen nicht bekam. Zwar hätte der rückgratloseste und verlogenste Kanzler der Geschichte Friedrich Merz, wie er offen bekannte ((“Ja!”), kein Problem mit der Kandidatin gehabt.
Doch Restgewissen und Angst vor Zorn der Basis in seiner Partei hatten für teils erhebliche Verstimmungen gesorgt, vor allem was die von der SPD-nominierten Staatsrechtlerin über ihre Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen und Plagiatsverdächtigungen bekannt geworden war. Die SPD wollte bis zuletzt an ihrer Unterstützung festhalten und hadert sogar jetzt noch mit ihrem selbsterklärten Rückzug; sie sieht die Verantwortung natürlich allein bei der Union, die “Zusagen nicht einhielt”.
“Rechte Kampagne”
Vizekanzler Lars Klingbeil fordert nun “eine Aufarbeitung”, während SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gar von einer „orchestrierten Kampagne“ spricht und subtil droht, dass die Koalitionszusammenarbeit gefährdet sei. Im Klartext: Das nächste Mal muss Merz Männchen machen, egal, welche Extremistin ihm vorgesetzt wird.
Auch Grüne und Linke kritisieren die Union scharf und verbreiten die glatte Lüge einer “rechten Kampagne”, ja sprechen gar von einem „Triumph des rechten Mobs“ – und beschwören wieder mal “Schäden für die Demokratie”. Die sind in Wahrheit allein durch die Nominierung von Figuren wie Brosius-Gersdorf und vor allem die weiter im Rennen liegende Ann-Kathrin Kaufhold entstanden. Sicher ist: Die nächste Kandidatin wird die CDU abnicken, sonst sitzt sie jenseits der linken Blockflöten und der hinter der Brandmauer ausgesperrten AfD bald ganz alleine zwischen allein Stühlen. (TPL)
