Nach drei Monaten im Amt, scheint die Merz-Regierung tatsächlich zum ersten Mal etwas Sinnvolles zu tun. Wie „Welt“ berichtet, sollen rund 20 Projekte zur Journalismus-Förderung, die seit 2022 laufen, keine Anschlussfinanzierung erhalten. Darunter sind Projekte, die von der Förderung von Journalisten im Exil über den „JX Fund“ (4,19 Millionen Euro), einer KI-Fortbildungsreihe der Deutschen Presse-Agentur (240.536 Euro) bis zur telefonischen Helpline des Vereins „Netzwerk Recherche“ für Journalisten mit mentalen Belastungen (209.371 Euro) reichen. Während man solche Programme sogar noch als sinnvoll bezeichnen kann, soll aber auch das mit 200.000 Euro geförderte Projekt „Stark für Vielfalt“ der linksradikalen „Neuen deutschen Medienmacherinnen“ gekappt werden und auch die unsägliche Lügenplattform „Correctiv“ muss auf die 198.500 Euro verzichten, die sie für ein Programm zur Förderung des Lokaljournalismus erhalten hatte.
Damit beendet Kulturstaatsminister Wolfram Weimer diese Unsitte der staatlichen Medienförderung, die unter seiner grünen Vorgängerin Claudia Roth begonnen hatte. „Die Unabhängigkeit der Medien lebt nicht nur von ihrer verfassungsrechtlichen Absicherung, sondern auch von einer bewusst gewahrten Distanz des Staates zum publizistischen Raum“, erklärte eine Sprecherin Weimers gegenüber „Welt“: „Weder durch redaktionelle Einflussnahme noch durch strukturelle Journalismusförderung darf der Eindruck entstehen, der Staat wirke auf Inhalte ein.“ Das Ziel sei „die hohe Achtung der Gewaltenteilung und eine transparente Kultur informationeller Integrität“.
Hartes Durchgreifen oder wieder mal nur Show?
Zu den weiteren Günstlingen Roths zählten das „Netzwerk Recherche“, das 209.381 Euro erhielt, dessen 2. Vorsitzende Annelie Naumann, zwar als „freie“ Journalistin firmiert, aber seit vier Jahren für den ZDF-Hetzer Jan Böhmermann tätig ist und sich als Expertin für Rechtsextremismus und AfD versteht. „Correctiv“ hatte zwischen 2014 und 2023 zweieinhalb Millionen Euro vom Staat erhalten. Wenn Weimers Maßnahmen ernstgemeint und keine bloßen Schaufensteraktionen sind, die durch verkappte Alternativförderungen wieder kompensiert werden, wäre dies tatsächlich die erste vernünftige Maßnahme, die diese Regierung beschlossen hat. Dass der Staat ihm genehme Medien fördert, ist in einer Demokratie ein Skandal. Die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen soll jedoch fortgesetzt werden und im nächsten Jahr von derzeit 700.000 auf über eine Million Euro steigen. Nach welchen Kriterien die zusätzlichen Mittel vergeben werden und welche Institutionen konkret profitieren sollen, ist noch unklar, hier ist aber zu befürchten, dass wieder die berüchtigten NGOs bedacht werden, die Kindern und Jugendlichen dann beibringen, wie man sich vor vermeintlichen „Desinformationen“ und „Hass und Hetze“ schützt.
Dennoch ist es ein Schritt in die richtige Richtung, dass Weimer hier den Rotstift ansetzt, insbesondere bei linksideologischen Vereinen wie „Correctiv“ oder den „Neuen deutschen Medienmacherinnen“. Aus deren Reihen ging die ultralinke Ferda Ataman hervor, die von der Ampel zur im Familienministerium angesiedelten „Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung“ berufen wurde und die dort auch unter der CDU-Ministerin Karin Prien weiter ihr Unwesen treiben darf. Die Streichung dieses ganz und gar überflüssigen Versorgungspostens wäre ebenfalls überfällig, ist aber von der de- facto-Grünen Prien nicht zu erwarten. Noch wichtiger wäre aber ein völliges Ende der Streichung des kompletten NGO-Molochs, der der Freiheit in diesem Land einen unermesslichen Schaden zufügt. Aber das ist bei dem notorischen Umfaller Friedrich Merz ausgeschlossen, da es sich hier um das Herzstück der bröckelnden linken Hegemonie handelt. (TPL)
