Die Europäische Union unter der verlogensten und mutmaßlich sogar kriminellen (Stichwort Pfizer-Deal) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt Russland zum großen Feind und seinen Präsidenten Putin zum Totengräber von Freiheit und Demokratie, weshalb er in der Ukraine unbedingt gestoppt und von weiteren Expansionsgelüsten gen Westen abgehalten werden soll. Gleichzeitig aber setzt dieselbe EU offenbar alles daran, die europäischen Verhältnisse denen Russland anzugleichen, jedenfalls was die Einschränkung von Grundrechten und vor allem Meinungsfreiheit anbelangt. Kritiker behaupten sogar, so offen und unverblümt, wie dies mittlerweile in der EU erfolgt, würden Journalisten nicht einmal im Herrschaftsbereich des Kreml bedroht und drangsaliert (zumal die zufälligen “Unfälle” von kritischen Journalisten in Russland neuerdings auch in Frankreich unter Macron ihre Entsprechung zu finden scheinen).
Das neue EU-Medienfreiheitsgesetz toppt nun wahrlich alles, was man bisher schon Digital Services Act bis EU-Presserichtlinien gewohnt war: Der European Media Freedom Act (EMFA) ist eines der perfidesten Machwerke Brüssels und soll vorgeblich die “Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien” in der Europäischen Union stärken – doch das genaue Gegenteil ist damit gemeint: Die “Journalisten” und Hofmedien, die den gewünschten EU-Narrativen zu Klima, Masseneinwanderung und Ukraine entsprechen und den Mächtigen nach dem Mund reden, sind erwünscht
Ungeheuerlich und totalitär
Derweil aber werden alle abweichenden und kritischen Positionen als Hassrede, Desinformation, Verschwörungstheoretiker und ausländische Propagandisten abgestempelt und fortan entsprechend verfolgt werden dürfen. Besonders ein Aspekt dieses ungeheuerlichen totalitären Gesetzes erregt diesbezüglich Aufsehen – denn unter bestimmten Umständen erlaubt es allen Ernstes die Verhaftung von Journalisten, sofern dies im „öffentlichen Interesse“ liegt. Es ist dieselbe Begründung, mit der Dissidenten und kritische Stimmen in allen Regimes der Geschichte vordergründig weggesperrt wurden (und Schlimmeres).
Die Behauptung der Kommission, das Gesetz ziele darauf ab, Medien “vor politischer Einflussnahme und wirtschaftlichem Druck” zu schützen, ist an Zynismus und Hohn nicht mehr zu überbieten. Was hier als “Transparenz über Eigentumsverhältnisse” verlangt wird, soll in Wahrheit den noch schnelleren Zugriff bis hin zu Verhaftungen und Enteignungen ermöglichen. Die von Hitler bis Honecker stets bemühte angebliche Berufung auf das „allgemeine Interesse“ ist im Gesetzestext ebenso vage und unklar definiert wie in den Gummiparagraphen aller Diktaturen, was als Einfallstor für nie gekannte Willkürmaßnahmen gegen unliebsame Berichterstattung dient. Dieses furchterregende Gesetz “schützt” keine Demokratie, sondern beseitigt ihre letztes Reste. Die behauptete Notwendigkeit, Medien “in Krisenzeiten” zu ”regulieren”, etwa bei “Bedrohungen der nationalen Sicherheit”, zeugt von genau der institutionalisierten übergriffigen Notstandspolitik, mit der der Brüsseler Moloch seine globalistische freiheitsfeindliche Agendapolitik durchzusetzen versucht. Deutschland muss aus dieser EU sofort austreten, wenn es sich noch retten will. (TPL)
