Linke wie konservative Stimmen kritisieren das gefährliche Abgleiten Deutschlands in autoritäre Zustände. Das Ausland ist schockiert Die Einschätzung ist eindeutig – Berlin hat den Bogen überspannt. Die Beobachter sind sich einig – das Berliner System steht kurz vor seinem politischen Niedergang.
Italien: „Gezielter Terror gegen Opposition“
Der linke Publizist und Politiker Gianluigi Paragone, früher Mitglied der Fünf-Sterne-Bewegung, kritisiert die Verfolgung des AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron. Dieser sei „seit Monaten Ziel einer besonderen Verfolgungskampagne, die niemanden zu empören scheint“. Paragone berichtet von „zweiundzwanzig, ich wiederhole: zweiundzwanzig Hausdurchsuchungen“ gegen Bystron – ohne Anklage oder Beweise. Er spricht von einer „orchestrierten Medienkampagne“, um die AfD „in die Putin-Sphäre zu drängen“ und nennt das Vorgehen „echten und gezielten Terror gegen das Recht, frei Opposition zu betreiben“. Für ihn ist klar: Ein System, das solche Methoden anwendet, hat seine Glaubwürdigkeit verloren. Die renommierte Tageszeitung Il Tempo setzte die Kritik sogar aus Seite eins ihrer Printausgabe.
Österreich: „Riesige Propagandalüge“
Der konservative österreichische Plagiatsforscher Stefan Weber nimmt wiederum die politischen und medialen Zustände in Deutschland ins Visier. Er wirft Medien wie Spiegel, Süddeutscher Zeitung und dem ÖRR vor, eine „einzige riesige Propagandalüge“ zu verbreiten. Bürgerproteste würden systematisch „in eine rechtsextreme konzertierte Aktion umgeschrieben“. Deutsche Journalisten sind für Weber „allesamt Feiglinge und Mitläufer ohne Rückgrat.“ Webers Fazit: Dieses Regime wirke nur noch wie ein angeschlagener Apparat, der um sein Überleben kämpft.
Großbritannien: Deutschland nicht mehr immun
Laut einer im Guardian zitierten Analyse des europäischen Bürgerrechtsnetzwerks Liberties erodieren in Deutschland rechtsstaatliche Standards. Einschränkungen bei Versammlungsrechten und politische Einflussnahme auf Kontrollmechanismen zeigten, dass „selbst alte Demokratien nicht immun“ gegen den Abbau von Grundrechten seien.
Vor dem Wendepunkt
Ob aus Italien, Österreich oder Großbritannien – die Diagnose ist dieselbe: In Deutschland werden politische Gegner durch ein Zusammenspiel von Justiz, Politik und Medien systematisch diffamiert und ausgeschaltet. Für Beobachter im Ausland ist klar: Die Berliner Regierung hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt, das System wankt – und der Sturz scheint nur noch eine Frage der Zeit. Immer mehr Stimmen ziehen Parallelen zu den letzten Tagen der DDR. Wie 1989 könnte der Moment bald kommen, an dem der Druck von unten und die internationale Isolation das System zum Einsturz bringen. Es gibt kein Zurück mehr – nur noch den Weg nach vorn, hin zu einem politischen Neuanfang. (AS)
