Die jüngsten parlamentarischen Anfragen der AfD-Abgeordneten Thorsten Weiß und Marc Vallendar bringen neue Details zur umstrittenen Störaktion gegen das Sommerinterview von Dr. Alice Weidel ans Licht. Alle Befürchtungen zu der Inszenierung scheinen sich zu bestätigen, von Sicherheitslücken bis zu entlarvenden Aussagen von “Aktivisten.” Weiß, Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, kritisiert die lasche Umsetzung von Bannmeilen-Regelungen und fordert ein Umdenken bei den Einsatzleitungen.
„Die Radikalisierung linker Gruppen wird immer aggressiver. Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik muss die Sicherheitsregeln in Bannmeilen strikt durchsetzen“, betont Weiß. Er fordert klare Handlungsanweisungen für Einsatzkräfte, um Gefahrensituationen durch unklare oder illegale Aktionen, wie etwa LKWs mit unklarer Beladung, zu verhindern.
ZPS-Ruch wieder vorne dabei
„Die Sicherheit an Parlamenten ist nicht verhandelbar“, so Weiß. Er sieht in der bisherigen Praxis ein Einfallstor für versammlungsrechtlichen Missbrauch und Gefährdungen. Marc Vallendar, Rechtsexperte der AfD, richtet seine Kritik gegen den linksextremistischen Mitorganisator Philipp Ruch vom “Zentrum für Politische Schönheit”. Ruch hatte medial behauptet, bei der Störaktion mit der Polizei kooperiert zu haben – eine Darstellung, die der Senat laut AfD-Anfrage als unwahr einstuft. „Ruch hat sich fälschlicherweise ein Gütesiegel angeheftet“, sagt Vallendar.
Die Berliner Polizei prüft zwar eine Unterlassungsaufforderung, doch das reicht Vallendar nicht. Er fordert ein konsequentes juristisches Vorgehen, um die Glaubwürdigkeit der Polizei zu schützen und Aktivisten wie Ruch davon abzuhalten, die Sicherheitskräfte für PR-Aktionen zu missbrauchen.Die Vorfälle zeigen, dass die Sicherheitslage rund um politische Veranstaltungen weiter angespannt bleibt. Die AfD drängt auf schärfere Maßnahmen, um sowohl die physische Sicherheit als auch die Integrität der Polizei zu gewährleisten. (TPL)
