Auch knapp drei Tage, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz in einer einsamen Hauruck-Entscheidung beschlossen und verkündet hatte, dass er mit der jahrzehntelangen Konstante bundesdeutscher Außenpolitik brechen und ein Waffenembargo gegen Israel verhängen werde, hält das Entsetzen in der Union über diesen neuerlichen Umfaller an. Vor allem in der CSU, die sich ein ganz besonders enges Verhältnis zu Israel zugutehält, ist die Stimmung auf dem Siedepunkt. Dort erklärt man inzwischen, dass man Merz‘ Embargo nicht mittragen werde. Eine Videokonferenz mit der außenpolitischen Arbeitsgruppe der Union, für die Merz seinen außenpolitischen Berater Günter Sautter vorschickte, endete im Desaster.
Bereits zuvor war ein ARD-Interview bekannt geworden, über das Merz wieder niemanden vorab informiert hatte und indem er es fertigbrachte, zu behaupten, an den Grundsätzen der deutschen Israelpolitik habe sich „nichts geändert“ – obwohl natürlich das genaue Gegenteil der Fall ist. Dies führte dazu, dass in der Videokonferenz keine Debatte stattfand, sondern nur noch Verständnisfragen gestellt werden durften! Gegenüber „Bild“ erklärten Teilnehmer die Runde als „unbefriedigend“. Man wisse danach nicht mehr als vorher. Merz ist wie üblich vor dem Linksblock und nun auch vor dem millionenfach importierten muslimischen Judenhass eingeknickt und hat sich zum Lakaien der Hamas gemacht, deren Terror er mit seinem Waffenembargo noch belohnt. Das ist alles, was es dazu zu wissen gibt.
Verlogene Lippenbekenntnisse gegenüber Israel
Die seit Freitag abgegebenen Lippenbekenntnisse zu Israel, die Merz‘ Kanzleramt eilig verschicken ließ, ändern nichts daran, enthielten aber den entlarvenden Satz: „Diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei.“ Damit wird verklausuliert zugegeben, dass man aus Angst vor den Muslimen in Deutschland und Europa auf die Unterstützung Israels verzichtet. Dies lese sich wie eine Kapitulationserklärung vor dem teils linken, teils islamistischen Mob auf deutschen Straßen, erklärten Unions-Politiker gegenüber „Bild“ – und liegen damit natürlich völlig richtig.
Allerdings ernten sie damit nur, was sie durch die irre Brandmauer-Politik gesät haben: Wer sich dem Linksblock bedingungslos ausliefert, nur um den Wählerwillen missachten zu können und nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu müssen, muss sich nicht wundern, wenn er sich zum Sklaven von SPD, Grünen und Linken und deren muslimischen Hätschelkindern macht. Zu den deutschen Geiseln, die sich nun seit über 22 Monaten in der Hand der Hamas-Mörderbande befindet, hört man so gut wie gar nichts von ihm. Während Helmut Schmidt 1977 noch die damals neugegründete GSG-9-Truppe entsandte, um deutschen Geiseln aus den Händen palästinensischer Terroristen zu befreien, belohnt Merz indirekt blutrünstige Peiniger unschuldiger Geiseln.
In Rekordzeit jedes Restvertrauen verspielt
Dieser zum Schaudern dreiste Lügenkanzler ist noch nicht einmal 100 Tage im Amt und steht bereits vor einem völligen Desaster. Nicht nur, dass er jedes Wahlversprechen gebrochen hat, praktiziert er auch noch das genaue Gegenteil seiner früheren Zusagen – alles nur, damit sein Lebenstraum und -inhalt “Kanzlerschaft um jeden Preis” Bestand hat und die Wackel-Koalition mit der schwindsüchtigen SPD, die gleichwohl alle Trümpfe und die wahre Macht in Händen hält, irgendwie fortbesteht. Eine vergleichbar unaufrichtige, auf Lügen und Selbsttäuschung aufgebaute Kanzlerschaft und eine derart in sich schizophrene Regierung, gepaart mit einem solchen Versagen im Amt, hat es in der bundesdeutschen Geschichte noch nie gegeben.
Und die Wähler erkennen dies: Laut einer INSA-Umfrage sind 59 Prozent der Befragten mit Merz‘ Arbeit unzufrieden, angeblich sind “nur noch” (treffender wäre: immer noch) 30 Prozent sind mit ihm zufrieden. 26 Prozent glauben noch, dass er es besser machen wird als sein Vorgänger Olaf Scholz, 27 Prozent meinen, dass er sogar ein noch schlechterer Kanzler wird – etwas, was man nach dem Ampel-Ende eigentlich nicht für möglich gehalten hätte. Dieser Kanzler muss sofort verschwinden und Platz für einen echten Neuanfang machen – und nur die Union kann dies schaffen, indem sie ihn abräumt, und zwar besser heute als morgen. In Rekordzeit hat Merz es geschafft, jede Vertrauensbasis in der eigenen Partei und im Volk zu verspielen. Dem denkenden und verantwortungsbewussten Bürger bleibt nur abzuwarten, ob und wann sich in der Union endlich die Kräfte der Vernunft durchsetzen. Dass mit Merz schon jetzt nichts mehr zu gewinnen ist und er droht, zumindest die CDU mit sich in den Abgrund zu reißen, dürfte inzwischen auch dem Letzten dämmern. Die alternativlose politische Entsorgung von Merz ist zur Überlebensfrage für CDU und auch CSU geworden – doch ob sie auch zum längst überfälligen Einreißen der Brandmauer führt, ist nicht sicher. Aber große Veränderungen beginnen mit kleinen Schritten. (OG)
