Die Realitätsverleugnung der SPD, nicht nur, aber besonders in der Migrationspolitik, führt auch bei den eigenen Politikern zu Kritik – besonders bei denen, die praktische Aufgaben erfüllen müssen und nicht bloß in Parlamenten oder in Apparatschikjobs irgendeinen Unsinn zusammenschwafeln können. Normalerweise enthebt sie das nicht dem Bannstrahl des Nazi- oder AfD-Steigbügelhalter-Generalverdachts – es sei denn, die Betreffenden haben selbst Migrationshintergrund. So hat nun Ali Doğan, seit 2023 Landrat des Kreises Minden-Lübbecke in Nordrhein-Westfalen (und von Medien und Linksmilieu verzückt als erster deutscher Landrat mit Migrationshintergrund gefeiert), in einem Interview mit „Cicero“ eine „Doppelstrategie“ beim Thema Integration und mehr Ehrlichkeit in der Integrationsdebatte gefordert: „Wir haben viel zu lange geschwiegen, wenn es um ‚schwarze Schafe‘ unter Menschen mit Migrationshintergrund geht“, kritisierte er.
Es sei auch ein Problem, dass jeder kritische Vorstoß sofort als rechtsextrem gewertet werde. Vielmehr brauche es mehr Mut und Offenheit, um solche Themen sachlich anzusprechen. „Dabei hilft mir sicherlich mein Hintergrund als Akzeptanzquelle bei Migrantengruppen und der Mehrheitsgesellschaft. Gerade Menschen mit Migrationshintergrund bestärken mich vielfach“, so Doğan. Unter „Doppelstrategie“ versteht er die Förderung von „tatsächlicher Partizipation“, etwa durch genügend Kita-Plätze, gute Schulen mit ausreichend Personal und Schulsozialarbeit bei den Eingliederungsleistungen. einzurichten. Was Dogan sagt, stimmt alles auf den Punkt – und es ist dasselbe, was böse Rechte und die AfD seit Jahren monieren. In Deutschland kommt es aber nicht darauf an, was einer sagt, sondern wer etwas sagt.
Kritik an “patriarchalen Strukturen”
Und deshalb müssen sich die Genossen seine Anklagen auch anhören, ohne die üblichen Verteidigungsreflexe, die bei ihm ins Leere fielen. „Mit jeder Investition in Bildung und Qualifizierung für den Arbeitsmarkt sichern wir unsere eigene Zukunft als hoch entwickeltes Industrieland“, meint Dogan. Der zweite Teil der „Doppelstrategie“ sieht dann vor, dass, wer schwere Straftaten begehe und nur eine ausländische Staatsbürgerschaft habe, „schnellstmöglich“ abgeschoben werden müsse. Damit tue man auch anderen Migranten einen Gefallen, denn „soweit ich mein Ohr bei den Migranten habe, glaube ich nicht, dass diese Maßnahmen spalten“. Kein verständiger Mensch verschließe sich gegen harte Sanktionen gegenüber gewalttätig straffällig gewordenen Menschen, zeigt er sich überzeugt. Dabei würde ihm eine Rückfrage in der eigenen Partei bestätigen, dass das Gegenteil der Fall ist, wenn man auch zugestehen muss, dass sich in der SPD kaum noch „verständige Menschen“ finden. Weiter erklärte Doğan, wer rassistisch, antisemitisch und homophob sei, habe in „unserem Land“ nichts zu suchen.
Dies seien insbesondere Gruppen, die aus „patriarchalen Strukturen“ kommen. „Wir haben leider in Deutschland viel zu viele islamistische Parallelmilieus, auf die wir jahrzehntelang keinen Blick geworfen haben“, sagte er. Dazu würden die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die Muslimbrüder oder die türkischen Grauen Wölfe“ zählen. Das bisherige Versäumnis beim Thema Integration sieht Doğan beim „blauäugigen Staat“, der er „ist und war“. Es sei ein Fehler gewesen, nicht mit den kurdischen Autonomiebehörden zusammenzuarbeiten: „Wie einfach wäre es gewesen (…) zu identifizieren, ob ein Geflüchteter tatsächlich als Opfer flieht oder selbst Täter gegen Minderheiten war“, stellte er fest. Für einen SPD-Politiker sind dies erstaunlich realistische Aussagen, die in dieser Partei aber eben nur von jemandem gesagt werden dürfen, der selbst über jeden “völkischen” Verdacht erhaben ist. Obwohl es nicht überraschend wäre, wenn sich aus Teilen der Partei dennoch der Vorwurf erheben würde, Doğan betreibe das Geschäft der AfD. Mehrheitsfähig sind seine korrekten Ansichten in der SPD jedenfalls leider nicht. (TPL)
